Hintergrund: Ergebnisse der Sicherheitskonferenz
München · Mehr als 400 teils hochrangige Sicherheitsexperten aus rund 90 Ländern drei Tage lang unter einem Dach - und was hat das jetzt gebracht? In Sachen Syrien brachte die Münchner Sicherheitskonferenz vor allem Frust, im Atomstreit mit dem Iran zumindest Gesprächsbereitschaft.
Immerhin: Die USA und Europa umarmten sich zu Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.
IRAN: Die USA erneuerten ihr Angebot an das Regime in Teheran, bilaterale Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm zu führen - aber nur wenn Teheran es ernst meine, sagte US-Vizepräsident Joe Biden. Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi zeigte sich offen für Gespräche, machte aber umgekehrt die Kompromissbereitschaft der USA zur Bedingung. Im Februar wird es zunächst einmal eine neue Verhandlungsrunde der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit Teheran geben.
SYRIEN: Mehr als 60 000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg inzwischen gestorben. Wie schon im vergangenen Jahr drehten sich auch diesmal viele Gespräche um das Thema. Neue Hoffnung gibt es trotzdem nicht. Verteidigungsminister Thomas de Maizière fasste die allgemeine Frustration zusammen: "Ich glaube, es wird noch lange ein bitterer Bürgerkrieg bleiben, und unser Einfluss auf den Ausgang ist viel begrenzter, als wir das alle uns wünschen."
MALI: Die Franzosen bekamen viel Zustimmung für ihre Intervention in Mali. Verteidigungsminister Thomas de Maizière konkretisierte die deutsche Unterstützung. 40 Militärausbilder sollen nach Mali, zusätzlich zu drei Transall-Transportmaschinen und demnächst auch Tankflugzeugen für französische Kampfjets.
TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN: Keine Sorge Europa, Du bleibst unser bester Freund - mit dieser Botschaft kam US-Vizepräsident Biden nach München. Das wachsende Interesse der USA an Asien war bei den europäischen Partnern in den vergangenen Monaten eifersüchtig verfolgt worden. Jetzt soll die transatlantische Zusammenarbeit sogar mit einer Freihandelszone ausgebaut werden. Biden sprach sich in seiner Rede klar dafür aus - Außenminister Guido Westerwelle hielt das für die beste Nachricht der Sicherheitskonferenz.
VERTEIDIGUNGSAUSGABEN: Nato-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen mahnte die europäischen Nato-Staaten, ihre Ausgaben für Verteidigung wieder deutlich zu erhöhen. Er verwies darauf, dass der US-Anteil an den gesamten Verteidigungsausgaben der Nato in den vergangenen zehn Jahren von 63 auf 72 Prozent gestiegen sei. Die meisten Europäer hätten ihre Ausgaben für Verteidigung teils drastisch gesenkt. Was den deutschen Wehretat angeht, konnte de Maizière (CDU) den Nato-Generalsekretär beruhigen. Er werde "alles in allem stabil" bleiben.
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