Energiegipfel Hoffnung auf Strompreisbremse sinkt
BERLIN · 40 Minuten Verspätung - das ist selbst für Angela Merkels Verhältnisse zu viel. Doch die Diskussion war "hochinteressant", so ein Teilnehmer. Der Runde zugehörig: die Kanzlerin mitsamt dem Minister für Wirtschaft, Philipp Rösler, und die 16 Ministerpräsidenten aus den Bundesländern.
"Rein protokollarische Gründe" haben dazu geführt, dass der Vize-Kanzler nicht an der anschließenden Information der Öffentlichkeit beteiligt war.
Das ist keine ganz unsensible Angelegenheit, denn Rösler soll sich in mehreren Fragen vor der gestrigen Pressekonferenz erheblich mit Umweltminister Peter Altmaier "gefetzt" haben. Aber beide hatten auch im Vorfeld des gestrigen Treffens noch einmal deutlich gemacht, dass es keine Überhastung geben dürfe. Eine endgültige Entscheidung müsse bis Anfang Mai getroffen werden.
Kernpunkt ist das liebe Geld. In Deutschland gibt es etwa eine Million Ökoenergie-Anlagen, die staatlich gefördert werden. Die sind für den Finanzminister schon ein kleines Ärgernis. Beispiel Bayern: Die Ökostrom-Produzenten können dabei sicher sein, dass das Land sie nicht vergessen wird. 2012 erhielten die Solar- und Biogasanlagen einen staatlichen Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro. In die Staatskassen sind aber nur gut zwei Milliarden zurückgeflossen. Ein anderes Beispiel ist Nordrhein-Westfalen: etwas über drei Milliarden Staatsausgaben für die Ökozwecke. Zurückgezahlt wurden 1,3 Milliarden.
Klar ist nun eins: Zu einer Reform der Ökostromförderung wird es bis zur Wahl für den kommenden Bundestag nicht kommen. Merkel sprach zwar unter den beifälligen Blicken der übrigen Ministerpräsidenten von einem "großen Aufgabenschritt". Nicht nur darin seien sich die Beteiligten einig.
Aber weil es eine derart immense Bedeutung hat, wollte man "eher vorsichtig" mit dem Thema umgehen, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Ähnlich argumentiert auch die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
Schlecht war die Position des Bundesumweltministers Peter Altmaier, der seine Rechnung, der gesamte Umbau des Energieversorgungssystems würde eine Billion Kosten verursachen, nicht mehr wiederholte. Die Kanzlerin distanzierte sich halbwegs von der Äußerung: Er habe nur Felder beschrieben, "auf denen man etwas tun kann". Weiterführen soll auch ein geplantes Gespräch des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, das mit den Leitern der Staatskanzleien Details klären soll. Kernpunkte: die Zukunft der energieintensiven Unternehmen, die bislang zumindest teilweise von den Umlagen befreit waren.
Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen weiteren Gedanken in die Debatte eingebracht: Aus ihrer Sicht werde eine wirksame Strompreisbremse nur bei niedrigen Stromsteuern funktionieren. Die Kanzlerin, die den Mainzer Vorstoß vorab kannte, hat sich dazu nicht geäußert.
