Neuer Landesentwicklungsplan Hürden für Gas und Kohle
Düsseldorf · NRW erhöht die Hürden für die Genehmigung neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Künftig müssen Kraftwerke einen Wirkungsgrad von 58 Prozent nachweisen. "Um dies zu gewährleisten, müssen die Kraft-Wärme-Potenziale optimal ausgenutzt werden", sagte Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense bei der Vorstellung des Entwurfs zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP).
Weil Kohlekraftwerke diesen Wirkungsgrad bislang nicht erreichen, fürchtet CDU-Experte Thomas Kufen, dass Rot-Grün "durch die Hintertür" Abschied nimmt vom Braun- und Steinkohlenkraftwerksbau in NRW. Die Ausweisung neuer Standorte für Gas- und Kohlekraftwerke liegt künftig in den Händen der Regionalplanung. Zum Baustopp des Kohlekraftwerks Datteln macht der LEP keine Aussage.
Neue Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" will NRW nur noch unter strikten Auflagen genehmigen. Zum Schutz des Einzelhandels in Innenstädten müssen äußere Zentren ihr Sortiment massiv begrenzen. Die rot-grüne Koalition will diesen Teil des künftigen Landesentwicklungsplans bereits in der nächsten Woche im Landtag verabschieden.
Der vom Kabinett nach monatelanger Debatte verabschiedete LEP-Entwurf soll frühestens Mitte 2014 beschlossen werden und mindestens 15 Jahre gelten. Darin schreibt die Regierung vor, dass der Flächenverbrauch in NRW von derzeit zehn Hektar pro Tag auf fünf Hektar gesenkt wird.
Um den Anteil der Windenergie an der Energieversorgung auf 15 Prozent anzuheben, werden 54 000 Hektar Landesfläche für Windparks ausgewiesen. Darauf können nach Angaben der Wirtschaft mehrere tausend Windräder gebaut werden. Erstmals genehmigt NRW Windräder im Wald.
Für neue Gewerbebetriebe sollen vor allem Brachflächen und Flächen in der Nähe von Verkehrswegen genutzt werden. Solar-Parks dürfen künftig nur ausnahmsweise in Freiräumen errichtet werden - dafür eigneten sich Berghalden und Deponien. Insgesamt 25 Prozent des erzeugten Stroms sollen aus Kraft-Wärme-Kopplung gewonnen werden.
Zum umstrittenen "Gas-Fracking" gibt der LEP keine Hinweise. Flächen für bestehende Flughäfen, Häfen, Kanäle und Straßen werden gesichert und Gebiete für flächenintensive Großvorhaben etwa in Datteln eingeplant. Hendrik Wüst (CDU) und Holger Ellerbrock (FDP) kritisierten, dass Betriebserweiterungen im Freiraum nur noch ausnahmsweise möglich sein sollen.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer räumte ein, dass Rot-Grün bei der Formulierung des 158-seitigen LEPs "Diskussionsbedarf" gehabt habe. Lersch-Mense sprach von unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner. Dass neue Mikro-Blockheizkraftwerke in Wohngebieten nicht als "raumbedeutsam" eingestuft wurden, erleichtert deren Genehmigung. Hier hatten sich offenbar die Grünen zulasten neuer Kohle- und Gaskraftwerke durchgesetzt.
Der Landesentwicklungsplan legt als Ziel fest, dass zum Klimaschutz bis 2020 insgesamt 25 Prozent weniger Treibgase als im Jahr 1990 in die Luft geblasen werden. Ab August soll ein sechsmonatiges Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, in dem alle Kommunen und Verbände Stellung nehmen können. Im Laufe des Jahres 2014 soll das Gesetz in Kraft treten.
