Bangkok Im "Land des Lächelns" tobt wieder der "Mob"

BANGKOK · Wie sich die Bilder ähneln: Am Montag besetzten Anhänger von Thailands oppositioneller Demokratischer Partei Teile des Finanzministerium in der Hauptstadt Bangkok und drehten den Beamten Strom und Wasser ab.

 An der Spitze von rund 100.000 Demonstranten: Oppositionsführer Suthep Thaugsuban.

An der Spitze von rund 100.000 Demonstranten: Oppositionsführer Suthep Thaugsuban.

Foto: dpa

"Drei Tage geben wir der Regierung von Yingluck Shinawatra und ihrer Partei Phuea Thai noch", tönte Suthep Thaugsuban. Der "Mobführer", so seine Selbstbeschreibung, verlangt an der Spitze von etwa 100 000 Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Als Sicherheitsminister der Demokratischen Partei hatte er erst im Jahr 2010 gemeinsam mit Premierminister Abhisit Vejjajiva das von Rothemden, den Anhängern der Phuea Thai Partei, besetzte Zentrum von Bangkok räumen lassen.

Jetzt versucht Suthep mit der Besetzung des Finanzministeriums die Regierung der amtierenden Premierministerin Yingluck Shinawatra zum Rücktritt zu zwingen. Das Argument seiner Demokratischen Partei: Die Regierungschefin verfüge mit ihrer Phuea Thai Partei seit den Wahlen im Jahr 2011 zwar über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, sei aber eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der im Jahr 2006 vom Militär gestürzt wurde.

"Wir müssen die bürgerlich-liberale Demokratie gegen die autoritäre Herrschaft der Mehrheit verteidigen", erklärte Thailands ehemaliger Finanzminister Korn Chatikavanij, "wir stehen an einem historischen Wendepunkt." Dabei will er die gegenwärtig geltende autoritäre Verfassung des südostasiatischen Königreichs schützen, die nach 2006 von der Generalsjunta erlassen wurde.

Yinglucks Phuea Thai hatte versucht, sie mit Hilfe ihrer Mehrheit zu demokratisieren. So verkehrt die Welt in Thailand erscheint, so verbissen wird die Auseinandersetzung geführt. Thailands Verfassungsgericht, zur Hälfte mit von Militärs ernannten Richtern besetzt, untersagte die Reform. "Die Richter haben ihre Kompetenzen überschritten", erklärte der Staatsrechtler Worajet Pakeerut, der in Deutschland studierte.

Das stört die Protestbewegung wenig. Sie hofft vielmehr, von einem weiteren politischen Fehltritt der Regierung zu profitieren. Premierministerin Yingluck musste vorige Woche eine weit reichende Amnestie zurückziehen, die alle politischen Verbrechen seit dem Jahr 2004 abdeckte und die Heimkehr des im Exil lebenden Thaksin Shinawatra ermöglicht hätte. Das Gesetz erregte sogar den Zorn ihrer eigenen der Anhänger.

"Es gibt die Gefahr eines Militärputschs", warnt der Staatsrechtler Worajet, "aber bevor es soweit kommt, muss erst Blut fließen." Bisher gibt es keine Anzeichen für einen erneuten Eingriff der Generäle ins politische Geschehen und die Proteste verliefen weitgehend friedlich. Aber es gibt eine Menge Konfliktpotential. Denn während die oppositionelle "Demokratische Partei" Sturm gegen die Regierung läuft, versammelt die Regierung ihre eigenen Anhänger in einer anderen Gegend Bangkoks. Die Rothemden sind entschlossen, "ihre" Regierung gegen die "Amarat", die Vertreter der Oberklasse in Bangkok, zu verteidigen.

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