NRW-Landtag Im Plenum wird es eng
Düsseldorf · Glücklich, ein wenig stolz und ganz schön nervös: Mit 223 von 235 Stimmen der anwesenden Abgeordneten hat der Landtag bei seiner ersten Sitzung die Bochumer SPD-Abgeordnete Carina Gödecke zur neuen Präsidentin gewählt.
"Mir wackeln ein wenig die Knie", räumt die 53-Jährige offen ein. Einstimmig fiel eine andere Entscheidung: Alle fünf Fraktionen beschlossen, auf die turnusmäßige Anhebung der Diäten in diesem Jahr zu verzichten. Erst im Februar hatte sich der Landtag trotz scharfer Proteste mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU eine Erhöhung um 500 auf 10.726 Euro genehmigt, um die Altersvorsorge der Abgeordneten zu stabilisieren.
Acht CDU-Abgeordnete, FDP und Linke waren damals gegen einen Diäten-Zuschlag. In ihrer Antrittsrede im zweitgrößten Landtag der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte sieht die neue Präsidentin angesichts der unter 60 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung Reformbedarf. Näher an die Menschen, lautet ihr Motto gegen die Politik-verdrossenheit.
Seit 1996 sitzt die Pädagogin im Landtag, zuletzt als Vizepräsidentin. Im Plenum ist es sichtbar enger geworden. Der Saal wird um eine Stuhlreihe erweitert, damit die durch Überhang- und Ausgleichsmandate zusätzlichen 56 Abgeordneten Platz finden. Das größere Plenum kostet jährlich zehn Millionen Euro extra - für Diäten, Mitarbeiter und Bürokosten.
Teile der Verwaltung werden aus Platznot in angemietete Räume in der Nähe ausgelagert. In seiner Abschiedsrede ruft der scheidende Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg die Abgeordneten zum Dienst am Bürger auf. Die CDU-Abgeordnete Andrea Milz, die mit einem neon-pinkfarbenen Haarschmuck in der ersten Reihe für Aufsehen sorgt, nickt.
Die Politikerin aus Königswinter hatte ihren Wahlkreis erneut direkt geholt. Uhlenberg tauscht die Funktion mit Gödecke und rückt als 1. Vizepräsident in die zweite Reihe. Auch Oliver Keymis (Grüne), Daniel Düngel (Piraten) und Gerhard Papke (FDP) werden als Vizepräsidenten mit Dienstwagen, Fahrer und einem 25-prozentigen Gehaltszuschlag zur 10.700-Euro-Diät gewählt.
Gödecke war mit ihrem Vorstoß gescheitert, das Präsidium auf drei Politiker zu verkleinern. Die Präsidentin regt intern an, einen billigeren Fahrerpool zu bilden. Dienstältester Abgeordneter ist Lothar Hegemann aus Recklinghausen, der seit 29 Jahren für die CDU im Parlament sitzt.
Die Altersspanne zwischen dem ältesten und jüngsten Abgeordneten im "Mehrgenerationen-Parlament" beträgt stolze 43 Jahre. Einen ersten Streit gibt es um die Sitzordnung: Die Piraten wollen nicht auf die Plätze der abgewählten Linken. Das Präsidium kümmert sich - ein Wechsel ist unwahrscheinlich.
Zu Beginn der Sitzung hat die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer dafür geworben, den Passus in der Eidesformel zu streichen, dass die Abgeordneten "dem deutschen Volke dienen" sollen. Das entspreche nicht der Lebenswirklichkeit in einem Land, in dem 25 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag soll bei der Parlamentsreform beraten werden. Allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg.
