Silvio Berlusconi Immunitätsausschuss stimmt in Rom für einen Ausschluss
ROM · Das Ende der parlamentarischen Karriere von Silvio Berlusconi ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Am Mittwochabend sprach sich der Immunitätsausschuss des italienischen Senats in einer ersten Abstimmung für den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament aus.
Einen Antrag der Berlusconi-Partei, dem 76-Jährigen trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Amt als Senator nicht zu entziehen, lehnten 15 der 23 Abgeordneten im Ausschuss ab.
Um Berlusconi definitiv auszuschließen, muss der Ausschuss noch einmal abstimmen, zum Schluss befasst sich das Senatsplenum mit der Frage. Angesichts der Mehrheit des Mitte-Links-Lagers und der 5-Sterne-Bewegung im Senat gehen Beobachter vom Ausschluss Berlusconis aus. Mitte Oktober müsste der viermalige Ex-Premier dann nach knapp 20 Jahren aus dem Parlament scheiden und auf seine Immunität verzichten.
In einer vor dem Votum ausgestrahlten Videobotschaft kündigte Berlusconi jedoch an, sich auch im Fall seines Ausschlusses weiter politisch zu engagieren. "Ich werde auch außerhalb des Parlaments Politik machen", verkündete Italiens umstrittener Ex-Premier. Vorstellbar ist, dass Berlusconi seine Partei künftig auch ohne Parlamentsmandat führt. Das ist zum Beispiel bei der 5-Sterne-Bewegung (M5S) der Fall. Ihr Gründer, der Komiker Beppe Grillo, hat kein Parlamentsmandat, diktiert aber die Linie der Partei von außen. Auch die jüngsten, definitiven Gerichtsurteile sind für Berlusconi kein Grund zum Rückzug. Auch wenn ein "Anti-Korruptions-Gesetz" von 2012 das Ausscheiden verurteilter Straftäter aus dem Parlament vorschreibt. Berlusconi behauptete erneut, von einer politisierten Justiz verfolgt zu sein.
Die Videobotschaft und die erste Abstimmung des Immunitätsausschusses waren in Italien mit Spannung erwartet worden, weil Beobachter mit Konsequenzen für die von Ministerpräsident Enrico Letta geführte große Koalition rechneten. Berlusconi erwähnte die Regierung aber mit keinem Wort, was als positives Signal für Letta gewertet wurde. Auch die Abstimmung gegen Berlusconi hatte keine unmittelbaren Folgen. Politiker aus der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) hatten sie lange zur entscheidenden Abstimmung über das Schicksal der Regierung aufgebauscht. Die PdL hatte seit Wochen mit dem Sturz der von ihr mitgetragenen Regierung für den Fall gedroht, dass der Koalitionspartner von der "Demokratischen Partei" sich gegen Berlusconi ausspräche.
Die Abstimmung löste keine definitive Krise aus, verstärkte aber den Eindruck, dass der Bruch der Allianz zwischen Linksdemokraten und Berlusconi-Partei nur noch eine Frage der Zeit ist. Der nächste Konflikt bahnt sich bereits an. Die Regierung findet offenbar keine Mittel, um die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 22 Prozent zu vermeiden. Berlusconi hat seinen Wählern Steuererleichterungen versprochen.
Dass die Hängepartie weitergeht, hat einen einfachen Grund: Keine der an der Regierung beteiligten Parteien, so heißt es, wolle für den unvermeidbar wirkenden Koalitionsbruch verantwortlich sein. Die Wähler könnten sie bei Neuwahlen dafür bestrafen. In diesem Zusammenhang steht wohl auch die Ankündigung Berlusconis, die Partei "Volk der Freiheit" in "Forza Italia" zurückzubenennen, den Schlachtruf der italienischen Fußballfans. Berlusconis Anhängerschaft verbindet mit dem Namen, der an die politischen Anfänge des "Cavaliere" im Jahr 1994 erinnert, ein vielversprechendes politisches Projekt.
