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Kommentar zum Koalitionsstreit zum Familiennachzug: In aller Eile

Kommentar zum Koalitionsstreit zum Familiennachzug : In aller Eile

Was denn nun? Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Oder muss auch ein 14 Jahre alter Syrer zunächst zwei Jahre warten, bis er seine Eltern eventuell nach Deutschland nachholen darf?

Die große Koalition muss nach dem scheinbar einvernehmlich geschnürten Asylpaket II die Sendung doch noch einmal auf Inhalt durchleuchten und belegt damit: Groß ist vor allem die Verwirrung im Regierungs- und Koalitionslager.

Die Flüchtlingszahlen dieses Jahres sollen deutlich zurückgehen. Über dieses Ziel herrscht Einvernehmen in der großen Koalition. Doch damit es so kommt, damit keine neuen Anreize für die beschwerliche und häufig lebensgefährliche Flucht geschaffen werden, sollen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ihre Familien für zwei Jahre nicht nach Deutschland nachkommen lassen.

So will es das Asylpaket II, das Union und SPD und erst vor Wochenfrist auch die Bundesregierung doch irgendwie einvernehmlich beschlossen haben. Doch die geplante Verschärfung des Asylrechts ist noch gar nicht in Kraft, da herrscht schon wieder Streit über die Inhalte. In diesem Fall müssen sich SPD-geführte Ministerien fragen lassen, wie gründlich deren Fachbeamte an einem nicht unwesentlichen Detail vorbeigelesen haben. Die Union wiederum muss sich vorhalten lassen, dass sie einen Aspekt des Asylpaketes II aufbauscht, der in den vergangenen zwei Jahren für etwas mehr als 300 minderjährige Flüchtlinge gegolten hätte. So wird in aller Eile ein neues Asylpaket geschnürt, das nun noch ganz schnell geflickt werden muss.