Kommentar zum Verfassungsschutzbericht In die Mitte schauen

Meinung | Bonn · Ob links, rechts oder islamistisch – jeder Extremismus ist gefährlich für die freiheitliche Demokratie. Falsche Frontstellungen von der Mitte bis zum politischen Rand sind aber keine Lösung, sondern vergrößern das Problem, meint unser Autor.

 Horst Seehofer (rechts, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 vor.

Horst Seehofer (rechts, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 vor.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Es war Horst Seehofers letzter Verfassungsschutzbericht. Nach den Bundestagswahlen werden für ihn drei Jahrzehnte in der ersten Reihe der Politik zu Ende gehen. Einer wie er denkt in diesen Wochen auch, mit welchen Begriffen er in Erinnerung bleiben will. Wenn er als Zusammenfassung der Sicherheitslage von „Alarmzustand“ spricht, ist das mehr als ein Augenblicksbefund. Er lässt auch erkennen, welchen Eindruck ein Bundesinnenminister in den letzten Jahren angesichts vielfältiger ungefilterter Informationen von den Sicherheitsbehörden gewonnen hat. Sein Vorgänger Thomas de Maizière machte noch die Andeutung, dass alle verunsichert wären, wenn er alles sagen würde. Seinerzeit war das bezogen auf den islamistischen Terrorismus. Dieser ist nur aus den Schlagzeilen verschwunden, nicht aus der realen Bedrohung.