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Kommentar zum Rechtsterrorismus: In rechten Gewässern

Kommentar zum Rechtsterrorismus : In rechten Gewässern

Das Durchgreifen des Generalbundesanwaltes gegen rechtsextremistische Tendenzen ist ein positives Signal. In diesem Zusammenhang ist auch von der AfD Glaubwürdigkeit gefragt, meint GA-Autor Gregor Mayntz.

Seit Mao beherzigen Terroristen das Bild vom Kämpfer, der sich wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse. Er ist danach der Fisch, die Bevölkerung ist das Wasser. In den 1970er und 1980er Jahren gab es ein verbreitetes Klima von linker Gesinnung, die mehr oder weniger in den linksextremistischen Bereich hineinreichte und Räume entstehen ließ, in denen Linksterroristen untertauchen konnten. Sie wollten ein anderes System herbeiterrorisieren. Offenkundig ist lange übersehen worden, dass sich in Deutschland längst ein „rechtes“ Wasser gebildet hat, in dem „rechte“ Fische den Umsturz betreiben.

Dem Bild Maos entspricht das rapide zunehmende Gefühl von Rechtsextremisten und Neonazis, keine Außenseiter mehr zu sein. Dass im Umfeld der Proteste von Chemnitz der Hitlergruß gezeigt, Nazi-Sprüche gerufen und Ausländer sowie ein jüdisches Lokal attackiert wurden und bald darauf auch in Dortmund Neonazis für Stunden unbehelligt die Straßen mit rassistischen und antisemitischen Parolen beherrschen konnten, bedeutet in diesem Zusammenhang eine besorgniserregende Wasserstandsmeldung.

Es ist deshalb gut, wenn Generalbundesanwalt Peter Frank hart durchgreifen lässt und rechtsextremistischen Aktivisten die Grenzen zwischen demokratischem Protest und Terror aufzeigt. Es bleibt jedoch zu wünschen, dass er deutlich mehr Material hat als Glasflaschen, Quarzhandschuhe und einen Elektroschocker auf der Schlossteichinsel von Chemnitz. Denn es wäre verheerend für die leicht entflammbare Stimmung, wenn am Ende vor allem der Verdacht stünde, hier habe eine dem SPD-Justizministerium unterstehende Behörde den relativierenden Äußerungen einer dem CSU-Innenministerium unterstehenden Behörde etwas entgegenstellen wollen.

Terroristen das Wasser abgraben

Seit sich herausstellte, auf welch dünnem Eis von Behördenerkenntnissen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterwegs war, liegt eine vorsichtige Bewertung nahe. Allerdings ging es bei Maaßen um eine sachdienliche Einschätzung eines Vorgangs, bei Frank geht es sofort um tiefgreifende Konsequenzen: den Freiheitsentzug. Da müssen Fahnder wie Haftrichter genau hinschauen, ob die Faktenlage schwerwiegend genug ist.

Bleibt der für jeden Bürger sichtbare Befund, dass sich das Klima in Deutschland verändert hat. Dem dürfen sich auch die Anhänger der AfD nicht verschließen. Sie verweisen darauf, dass sich ihre bevorzugte Partei wieder und wieder von Nazis und Rechtsterrorismus distanziert hat. Allerdings sollten als Konsequenz die Anlässe verschwinden, die solche Distanzierungen nötig machen. Stattdessen liefern auch AfD-Funktionäre selbst immer wieder neue. Glaubwürdig wäre es, wenn demokratische Parteien gemeinsam daran arbeiteten, den Extremisten und den Terroristen das Wasser abzugraben.