Nach dem Anschlag von Berlin Innenminister de Maizière warnt vor Spekulationen

BERLIN · Nach dem Anschlag von Berlin läuft die Fahndung nach einem neuem Tatverdächtigen. Innenminister de Maizière warnt vor vorschnellen Erwartungen. Die CSU kündigt derweil an, Vorschläge für eine Neujustierung der Flüchtlingspolitik zu erarbeiten.

 Thomas de Maizière.

Thomas de Maizière.

Foto: AFP

Thomas de Maizière will erst einmal rein in den Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses. Fragen? Nicht jetzt. „Ich muss in die Sitzung.“ Die Innenpolitiker des Bundestages tagen nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in Sondersitzung. Die Fahnder sind einem neuen Verdächtigen auf der Spur, doch de Maizière warnt nachher vor vorschnellen Erwartungen: „Es ist ein Verdächtiger, nicht zwingend der Täter.“ Der Mann sei seit Mitternacht zur Fahndung ausgeschrieben – sowohl in Deutschland wie auch in Europa. De Maizière hält sich mit Details bedeckt: „Das Ergebnis zählt und nicht Schnelligkeit und Spekulation.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer spricht nachher von einem Mann, der Tunesier sein soll und während der Flüchtlingskrise „über Italien nach Deutschland“ eingereist sei.

Während die Fahnder nach dem Terroranschlag in Berlin bundesweit mit Hochdruck arbeiten, macht die CSU erneut Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Angela Merkel. Für die Christsozialen besteht der bayerische Innenminister Joachim Hermann auf der Forderung: Neujustierung der Flüchtlingspolitik. Die CSU wolle dazu in den kommenden zwei Wochen Vorschläge ausarbeiten. Die CSU stellt nun eine für Anfang Februar in München verabredete Klaus der Spitzen von CDU und CSU unter Vorbehalt. In Berlin betont CSU-Innenexperte Mayer, dass vor der Unions-Klausur der Spitzen „zentrale Punkte“ vorher geklärt sein müssten. Für Meyer zählt dazu unter anderem das Aufenthaltsrecht und die Frage: „Wo liegt die Aufnahmekapazitätsgrenze in Deutschland?“ CSU-Chef Horst Seehofer würde „Obergrenze“ dazu sagen. Mayer plädiert unter anderem dafür, den derzeit rund 210 000 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig seien, „das Leben deutlich schwerer zu machen“ – beispielsweise durch Kürzung von Sozialleistungen. Wie Mayer schlägt auch der CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, vor, die Dauer der Abschiebehaft auf 14 Tage zu verlängern. „Wir sind bereit, ich weiß nicht, wie lange es die SPD aushält, nicht bereit zu sein.“ Schuster sagte mit Blick auf Forderungen der CSU nach einer Neujustierung der Flüchtlingspolitik: „Es gibt keine Kursveränderung der CDU, weil wir all das, was in diesem Fall relevant sein wird an Positionen, schon haben.“

Doch jetzt, nach dem Anschlag von Berlin, läuft wieder eine Debatte über schärfere Gesetze und auch über eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland. Am Morgen billigte das Kabinett zwei Gesetzentwürfe aus dem Hause von Innenminister de Maizière, die der CDU-Politiker bereits als Reaktion auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach erarbeiten ließ. Nun soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden. Auch Kameras („Bodycams“), die Bundespolizisten als Teil ihrer Ausrüstung am Körper tragen, sollen bald per Gesetz erlaubt sein.

Die Opposition im Bundestag hat derweil Zweifel, ob Videoüberwachung tatsächlich Terroranschläge verhindern könne. Linke-Obmann Frank Tempel warnte vor „Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl“. SPD-Obmann Burkhard Lischka aber will dieses Instrument: „Videoüberwachung würde Anschläge nicht verhindern, aber die Aufklärung erleichtern.“

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