Frühjahrskonferenz im Kameha Grandhotel Innenminister regen mehr Datenaustausch zwischen Behörden an
BONN · Auf die gute Nachricht hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz im Kameha Grandhotel schnell geeinigt: Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland soll so rasch wie möglich auf insgesamt 20 000 Menschen verdoppelt werden.
Angesichts des frühen, ersten Arbeitserfolges am Donnerstag ging's für die Minister in den Feierabend - zum Fußballgucken mit Fans am Beueler Rheinufer. Die vertrackteren Fragen, komplexer noch als die Linderung der Flüchtlingskrise, die ließ man sich für Freitag.
Ganz oben auf der Agenda stand die Bekämpfung international vernetzter Einbrecherbanden, die hierzulande Städte mit guter Autobahnanbindung und attraktiver Sozialstruktur wie Bonn ins Visier nehmen. "Diese Intensivtäter machen uns Sorgen", räumte NRW-Innenminister Ralf Jäger ein.
Die Landesminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière einigten sich darauf, die Zahl nationaler und grenzüberschreitender Fahndungs- und Kontrolltage auszuweiten. Ziel ist es, Autos mit Diebesgut bei den groß angelegten Aktionen aus dem Verkehr zu fischen. "Damit senden wir aber auch ein Signal an die Banden-Szene: Wir kennen euch, und wir sind euch auf der Spur." Zur Optimierung der Einsätze sollen die Sicherheitsbehörden noch umfassender als bislang Informationen austauschen können.
Mehr Austausch und Kooperation auf allen Ebenen planen die Chefs der Innenressorts auch bei der Bekämpfung gewaltbereiter Salafisten. 320 muslimische Extremisten sind 2012 als Kämpfer von Deutschland aus nach Syrien gereist, 120 von ihnen stammen aus NRW. "Wir müssen sie nicht nur im Blick behalten, weil sie gewaltbereit sind, sondern weil sie durch die Kriegshandlungen weiter verrohen, bevor sie sich dann wieder in Deutschland niederlassen", so Jäger.
Eine neue Arbeitsgruppe wird sich daher ab sofort mit einer möglichen Verschärfung des Personalausweisrechts befassen. Deutschen Bürgern kann bislang lediglich der Reisepass entzogen werden, etwa wenn es Hinweise gibt, dass sie unterwegs sind in Terrorcamps. Für den Personalausweis, mit dem man über die Türkei nach Syrien gelangen kann, gibt es noch keine derartige Handhabe.
Um die Reisewege potenzieller Gewalttäter besser verfolgen zu können, sei außerdem eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in der Türkei und den USA nötig, betonte der Bundesinnenminister.
Am Rande der Konferenz würdigte Ralf Jäger ausdrücklich das Engagement von Polizisten, die seit 20 Jahren Dienst in Krisengebieten leisten: "Wenn dadurch die Heimat flüchtender Menschen sicherer wird, dann tragen die Beamten auch zu mehr Sicherheit in unserem Bundesland bei."
Konsequenzen der Konferenz werden Fußball-Krawallmacher schon ab Herbst zu spüren bekommen. Nach einem Beschluss der Innenressortchefs müssen sie sich zukünftig an einem einzigen Ort für Gewalttaten verantworten. "Damit haben Polizei, Richter und Staatsanwälte stets das komplette Vorstrafenregister des Täters parat", erklärte Jäger.
Noch diskutiert wird die Idee des NRW-Innenministers, Mobiltelefone durch eine "Wegfahrsperre" für Diebe unattraktiv zu machen. Einmal geklaut, sollen Geräte sich per Fernschaltung unbrauchbar machen lassen. "Dazu setzen wir auf die Kooperation der Provider", so Jäger. Bis Herbst soll das Konzept zur technischen Umsetzung stehen. Im Fahndungssystem der Polizei sind derzeit über 1,6 Millionen Mobiltelefone verzeichnet. Tendenz: steigend.
