Besuch in Berlin Iraks Ministerpräsident wirbt für mehr deutsche Unterstützung
BERLIN · Iraks Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi wirbt bei seinem Antrittsbesuch in Berlin für weitere Unterstützung. Neben "Made in Germany" und einem Deal mit Siemens ging es in Berlin auch um den IS.
Gerade noch hat Siemens-Chef Joe Kaeser – mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter seinem Stuhl gewissermaßen im Rücken – eine schöne Unterschrift geleistet. Für den Siemens-Konzern bedeutet der Auftrag eine Milliarden-Einnahme, für den zerstörten Irak bringt die Vereinbarung zum Aufbau des Energiesektors jede Menge neue Energie. Kaeser ist zufrieden, Merkel bedeutet mit einem Lächeln ebenfalls ihr Einverständnis. Der irakische Minister für Elektrizität, Luay Al-Khateeb, hat gleichfalls gerne neben Kaeser unterschrieben.
Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi ist bei einem so wunderbaren Geschäft voll des Dankes für Deutschland, für die Bundesregierung und für Merkel – „für alle Formen der Unterstützung“, immer verbunden mit der Bitte, es möge noch mehr kommen. Noch mehr Energie, noch mehr Wirtschaftshilfe, noch mehr Training irakischer Sicherheitskräfte, an dem sich auch Deutschland beteiligt.
Überhaupt: Mehr „Made in Germany“. Fast glaubt man im Gesicht von Konzernchef Kaeser schon die Dollarzeichen zu erkennen, wieviel von den insgesamt 14 Milliarden US-Dollar, die Irak in vier Abschnitten für den Aufbau seines Energiesektors ausgeben will, wohl bei Siemens hängenbleiben werden. Abdul-Mahdi sagt, auf mögliche US-Mitbewerber angesprochen: „Siemens hat große Chancen.“ Merkel jedenfalls versichert, Deutschland werde beim Aufbau des im Krieg in großen Teilen zerstörten Landes helfen. „Und wir werden an ihrer Seite stehen.“
Abdul-Mahdi revanchiert sich mit Lob
Abdul-Mahdi, seit Oktober irakischer Ministerpräsident, revanchiert sich bei seinem Antrittsbesuch in Berlin mit einem Lob für Merkel. Die Bundeskanzlerin versuche immer wieder, „die Routine zu brechen und neue Horizonte zu finden“. Abdul-Mahdi verweist aber auch auf eigene Leistungen, etwa wenn es darum gehe, die verschiedenen Kräfte und Volksgruppen innerhalb des Landes zusammenzuhalten. Das Verhältnis zwischen der irakischen Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in der Kurden-Hochburg Erbil sei geradezu „ausgezeichnet“, schwärmt Abdul-Mahdi, ein moderater Schiit, der im Post-Saddam-Irak schon Vizepräsident, Ölminister und Finanzminister sowie Mitglied des Obersten islamischen irakischen Rats war.
Jetzt muss er für ein Land „in einer ziemlich komplizierten Nachbarschaft“ mit Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und Iran den Aufbau organisieren. Und dabei einen besonders gefährlichen Gegner nicht aus den Augen verlieren: die Terrormiliz Islamischer Staat, deren Anführer Abu Bakr al-Bagdadi am Montag erstmals seit fünf Jahren wieder mit einem Propaganda-Video an die Öffentlichkeit gegangen war.
Zwar gilt der IS in Syrien und Irak als militärisch besiegt, doch die Bundeskanzlerin wie auch der irakische Ministerpräsident warnen vor einem möglichen Wiedererstarken der Terrormiliz. Abdul-Mahdi betont: „Der IS ist nicht komplett verschwunden, aber er hat schmerzhafte Schläge erlitten.“ Der IS sei „gebrochen“ worden, aber man müsse alles tun, um zu verhindern, dass die Terrororganisation „wieder an die Oberfläche zurückkehrt“.
Merkel warnt vor voreiliger Zuversicht über Ende des IS
Auch Merkel warnt vor voreiliger Zuversicht über eine Zerstörung des IS. Niemand sei davon ausgegangen, dass der IS trotz seiner militärischen Niederlage schon völlig aus Syrien und Irak verschwunden sei. „Wir werden uns noch eine ganz Zeit lang mit der Frage beschäftigen müssen, wie der IS abschließend besiegt werden kann.“
Ob das Propaganda-Video IS-Anführer Al-Bagdadi an einem Ort in Irak zeige? Ministerpräsident Abdul-Mahdi will auf die Frage nicht konkret eingehen. Okay, man habe Geheimdienstinformationen. Das Video zeige Al-Bagdadi an einem unwirtlichen Ort, er sei „isoliert“, trage einfache Kleidung. Aber noch einmal: „Der IS ist noch nicht verschwunden.“
