Kölner Silvesternacht Jäger nennt Vorwurf der Vertuschung absurd
Düsseldorf · Es habe nur „Abstimmungsgespräche“ zwischen dem Landeskriminalamt und dem Dienstgruppenleiter der Kölner Polizei gegeben, sagt der NRW-Innenminister. Doch die Aussage von Kölner Polizisten steht im Raum.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vorwürfe der Opposition über die Vertuschung einer Vergewaltigung in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Er habe weder persönlich versucht, Einfluss auf eine Meldung der Kölner Polizei zu nehmen, noch habe es eine Anweisung seines Hauses gegeben, sagte Jäger im Innenausschuss des Landtags. Vertreter des Ministeriums bestätigten aber, dass die Aussage von Kölner Polizisten „im Raum steht“, es sei vom Landeskriminalamt gebeten worden, den Hinweis auf eine Vergewaltigung zu „stornieren“.
Jäger bestätigte, dass es „Abstimmungsgespräche“ zwischen dem Landeskriminalamt und dem Dienstgruppenleiter der Kölner Polizei gegeben habe. Auch danach sei die wichtige Polizeimeldung aber nicht verändert worden: Der Hinweis auf eine Vergewaltigung sei erhalten geblieben. Dass die Kölner Polizei von „Storno-Wünschen“ sprach, führte das Ministerium auf unterschiedliche Erinnerungen der Polizisten zurück.
Aus Sicht der Opposition ist der Vertuschungsversuch auffällig, weil Jäger in der Sondersitzung des Innenausschusses „kein Sterbenswörtchen“ über die „Storno-Debatte“ gesagt habe. LKA-Direktor Dieter Schürmann übernahm die Verantwortung dafür, dass er Jäger noch am 10. Januar nicht über den Vorfall informiert habe, weil er die Brisanz nicht erkannt habe. CDU-Innenexperte Theo Kruse kritisierte, dass Schürmann zum Sündenbock werde.
FDP-Innenexperte Marc Lürbke hielt die Linie des Ministeriums für „nicht glaubhaft“. Wenn die Kölner Polizei nicht standhaft geblieben wäre, hätte die Behörde die Vergewaltigung aus dem Polizeibericht gestrichen. CDU-Experte Gregor Golland erneuerte den Verdacht, dass das Ministerium das heikle Thema der Vergewaltigung durch nordafrikanische Straftäter „unter den Tisch kehren wollte“.
Jäger sprach von „Unterstellungen“. Es sei absurd, wenn ihm die Opposition bei 1000 Straftaten in der Silvesternacht die Absicht unterstelle, er habe die Brisanz der Gewalttaten verschleiern wollen. „Ich stehe als Zeuge dem Untersuchungsausschuss uneingeschränkt zur Verfügung. Das Ministerium hatte nie die Absicht, etwas zu verschleiern.“
