Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe Jede Menge Kreuther Geist
WILDBAD KREUTH · Den Gruß zum neuen Jahr hat die CSU schon geschickt. "Wer betrügt, der fliegt", spitzten die Christsozialen eine These zur sogenannten Armutszuwanderung aus EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien derart zu, dass der Koalitionspartner SPD prompt auf die Barrikaden ging.
Wenige Tage vor der Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe in der Bergwelt im oberbayerischen Wildbad Kreuth hatte die große Koalition, kaum drei Wochen im Amt, damit ihren ersten Aufreger.
Die CSU, aufgepumpt mit dem Selbstbewusstsein einer absoluten Mehrheit in Bayern, zeigte pünktlich vor dem Klausurauftakt Muskeln und provozierte die SPD mit einem Entwurf, weil es nach Lesart der Christsozialen keine "Armutszuwanderung" in deutsche Sozialsysteme geben dürfe.
Die SPD keilte prompt zurück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ließ die Unionsparteien wissen, dass er die Vorratsdatenspeicherung, ein Kernanliegen der CSU, bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Frühjahr auf Eis legen werde. Protest der CSU mit Verweis auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag, in dem die Vorratsdatenspeicherung als gemeinsames Vorhaben beschrieben ist.
Wenn die CSU-Landesgruppe im Bundestag ab heute für drei Tage in Wildbad Kreuth in Klausur geht, sind damit die Karten für die nächsten Debatten schon gelegt. Die CSU eifert gegen Armutszuwanderung, obwohl für Bulgaren und Rumänen seit dem 1. Januar Arbeitnehmerfreizügigkeit in der gesamten Europäischen Union gilt. Zudem will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein zentrales Wahlkampfthema in praktische Politik umsetzen. Nach einem Bericht des "Spiegel" plant er eine gestaffelte Pkw-Maut mit Vignetten für ein Jahr, für einen Monat oder eben nur für eine Woche.
Die CSU macht damit schon zu Jahresbeginn mit den Themen Armutszuwanderung und Pkw-Vignette deutlich, dass sie den faktischen Machtverlust in Berlin nicht kampflos hinnehmen werde. Zwar hat die CSU die Zahl ihrer Bundesminister behauptet: drei. Doch Hans-Peter Friedrich musste das einflussreiche Innenministerium mit dem Agrarressort tauschen.
Und Gerd Müller durfte lediglich das Entwicklungsministerium für die CSU besetzen. Bleibt noch Verkehrsminister Dobrindt, der als ehemaliger CSU-Generalsekretär eine Art Statthalter von Parteichef Horst Seehofer in Berlin ist - neben Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
So wird Seehofer seine Partei mit jeder Menge Kreuther Geist schon für die nächsten Herausforderungen positionieren. Mitte März muss sich die CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern gegen die Konkurrenz der im Freistaat traditionell starken Freien Wähler behaupten. Ende Mai wiederum will die CSU bei der Europawahl den Euro-Skeptikern unter den Freien Wählern beziehungsweise den Euro-Gegnern der Alternative für Deutschland (AfD) so wenig Zustimmung wie möglich lassen.
Da rührt die CSU schon jetzt in Kreuth ihre Trommeln. Beim Klausurauftakt treffen sich die Berliner Abgeordneten nach politischen Berichten von Hasselfeldt und Seehofer heute Abend zum Kamingespräch mit dem Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx.
Morgen ist unter anderem der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, Gast in Oberbayern. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, tauscht seine Meinung mit den CSU-Bundestagsabgeordneten aus. Zum Abschluss ist auch noch ein Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, zum Ausbau des schnellen Internets anberaumt.
CSU-Chef Seehofer wird in Wildbad Kreuth wieder genüsslich Nadelstiche setzen und dabei Debatten anheizen. Zum Beispiel die über seine Nachfolge. Dem "Münchner Merkur" hatte er dieser Tage gesagt, für die Landtagswahl 2018 solle der CSU-Kandidat oder die CSU-Kandidatin mit der höchsten Beliebtheit ins Rennen gehen. Wenn sich dies nicht klar ermitteln lasse, erwäge er eine Mitgliederbefragung. Hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im alten Jahr nicht orakelt, der SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in die große Koalition werde anderen Parteien noch Vorbild sein? Seehofer ist es egal. Er hält die CSU so in Bewegung.
