Auf diese Minister kommt es an Kabinett in NRW
Düsseldorf · Finanzen, Inneres, Schule, Verkehr: Drei CDU-Männer und eine FDP-Frau übernehmen in Ministerpräsident Armin Laschets Kabinett zentrale Ressorts.
Mehr Polizisten und eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung, weniger Staus, die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren – diese Kernaufgaben hat sich die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gestellt. Über allen Reformen schwebt zudem die Frage der Finanzierbarkeit. Diese vier Minister stehen bei diesen Aufgaben im Fokus: Der künftige Finanzminister Lutz Lienenkämper, Innenminister Herbert Reul (beide CDU), Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sind für die Schlüsselresorts verantwortlich.
Lutz Lienenkämper (48), CDU, Finanzen
Der Jurist zählt zu den Ministern, die in NRW bereits Regierungserfahrung haben, wenn auch nur kurze. Von 2009 bis 2010 wurde er Verkehrsminister im Kabinett Jürgen Rüttgers, nachdem Vorgänger Oliver Wittke wegen viel zu schnellen Fahrens zurücktreten musste. Zuletzt organisierte der Meerbuscher als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der CDU im Landtag. Bei der Landtagswahl 2012 hatte er als einziger CDU-Kandidat seinen Neusser Wahlkreis direkt erobert. Lienenkämper ist seit 1988 CDU-Mitglied und seit 2005 Landtagsabgeordneter. In dieser Zeit sammelte er als Mitglied des Haushaltsausschusses auch bereits Erfahrung in Finanzfragen. Dass er ein Ministeramt bekommen würde, darüber wurde früh spekuliert. Allerdings nicht zum ersten Mal. Bereits 2012 hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ihn auserkoren: als Umwelt-, Bau- und Verkehrsminister. Doch die Wahl ging damals verloren.
Herbert Reul (64), CDU, Inneres
14 Jahre lang war Herbert Reul Generalsekretär der NRW-CDU, 19 Jahre lang saß der Leichlinger im Landtag. Aber seit er 2004 ins Europaparlament gewählt wurde und dort zu einem der einflussreichsten deutschen Politiker aufrückte, hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass Reul noch einmal auf einen Spitzenposten in die Landespolitik zurückkehrt. Auch inhaltlich ist die Berufung zum Innenminister eine echte Überraschung: Reul ist zwar ein profilierter Industrie- und Energiepolitiker und hat sich gerade in der Eurokrise auch immer wieder vernehmlich zu Währungsfragen geäußert – als ausgewiesener Experte für Innere Sicherheit ist er dagegen bisher nicht aufgefallen. So soll sich der in Nordrhein-Westfalen exzellent vernetzte Reul wohl vor allem um die politische Durchsetzung kümmern, während der bisherige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sich als sein Staatssekretär speziell um den Sicherheitsapparat kümmert.
Hendrik Wüst (41), CDU, Verkehr
Direkt nach der gestrigen Fraktionssitzung eilte der Westfale zum Notar. Um sein neues Amt als Verkehrsminister antreten zu können, muss er seine hauptamtliche Funktion als Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW niederlegen, die er seit 2010 bekleidet. Während Wüst im Landtag mit einer gewissen Lust zur rhetorischen Provokation bei wirtschaftspolitischen Themen auftrat, musste er als Zeitungslobbyist diplomatisch Interessen ausgleichen. Von 2000 bis 2006 war er Landeschef der Jungen Union, 2005 holte er im Wahlkreis Borken ein Direktmandat für den Landtag, ein Jahr später stieg er zum Generalsekretär der NRW-CDU auf. 2010 übernahm er die politische Verantwortung für eine Affäre um bezahlte Sponsoren-Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und trat zurück. Wüst ist mit dem neuen Finanzminister Lienenkämper befreundet und leidenschaftlicher Jäger.
Yvonne Gebauer (50), FDP, Schule
Das Ministerium bleibt unter Führung einer Frau, wie stets seit 1995. Ansonsten heißt es: alles neu. Erstmals seit 1958 übernimmt wieder die FDP, und der Lehrerin Sylvia Löhrmann folgt die gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte Yvonne Gebauer, eine Kölnerin. Sie hat dort ein Boardinghaus, also ein Langzeithotel, geführt und ist seit 2007 Geschäftsführerin eines Immobilienunternehmens. Schulpolitik betraf sie zunächst vor allem als Mutter – Gebauer ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. 2004 bis 2012 saß sie im Kölner Rat. Erst seit 2012 ist sie Landtagsabgeordnete, hat aber seither mit Nachdruck und Gespür für öffentliche Wirksamkeit Schulpolitik gemacht. Gebauer war häufig Gesicht und Stimme der Opposition, auch weil sie sich vor Zuspitzungen nicht scheute. Sie übernimmt nun eines der heikelsten Ressorts der Landesregierung. G8, Inklusion, Unterrichtsausfall – in der Schulpolitik ist das Empörungspotenzial riesig.
(Kirsten Bialdiga, Saskia Nothofer, Thomas Reisener und Frank Vollmer)