Kommentar zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister Kassensturz
Meinung | Washington/Berlin · Geht es nach US-Präsident Donald Trump, sollen alle Nato-Länder endlich ihren Verteidigungsetat auf das vereinbarte Niveau anheben. In diesem Fall ist der nächste Streit im Bündnis programmiert, meint GA-Redakteur Holger Möhle.
Sie sollen endlich liefern. Vor allem Deutschland. Es ist gerade zweieinhalb Monate her, da führte US-Präsident Donald Trump den Nato-Gipfel an den Rand eines Eklats. Zwei Prozent, nein, besser vier Prozent vom jeweiligen Bruttoinlandsprodukt sollen alle Nato-Mitglieder für Verteidigung ausgeben. Falls die Lastenteilung weiter verweigert werde, könnten sich die USA eines Tages auch allein verteidigen, ließ Trump durchblicken.
Die mehr oder minder offene Drohung wirkt bis heute nach. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erinnerte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut an die Vereinbarung des Gipfels vom September 2014 in Wales – vor der Folie eines aggressiven Russland. Ein halbes Jahr zuvor hatte Moskau die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Die baltischen Nato-Staaten und Polen fürchteten weitere russische Ambitionen. Da passt es ins Bild, wenn die Nato jetzt russische Cyberattacken gegen Großbritannien und die Niederlande ins Visier nimmt und Beistand schwört.
Die Nato will ihre Fähigkeit zur Abwehr von Angriffen jedweder Art stärken. Deutschland ist dabei Teil des Pakets, möglichst nicht Teil des Problems. Denn der nächste Streit im Bündnis zwischen Washington und Berlin ist programmiert. Wenn sich die Nato im kommenden Jahr – 70 Jahre nach ihrer Gründung – zum Jubiläumsgipfel trifft, wird es vermutlich nicht genügen, dass Angela Merkel wiederholt: Deutschland wolle sich „in Richtung“ der verabredeten zwei Prozent bewegen – und dann 1,5 Prozent liefern. Trump will einen Kassensturz. Und dann heißt es: Zahlen.
