Kommentar zu Elektro-Autos Kaufanreize setzen, aber richtig
Meinung · Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollen jetzt schnell Kaufanreize für E-Autos durchsetzen. Damit mehr davon auf die Straßen kommen, könnten Käufer ein paar tausend Euro vom Staat geschenkt bekommen – beispielsweise als Kaufzuschuss oder steuerreduzierende Abschreibung. Eine gute Idee? Nein.
Die Energiewende bewältigt Deutschland mit einem ziemlich effektiven Modell. Die Stromverbraucher finanzieren gemeinsam die Förderung des Ökostroms. Das gefällt nicht allen – immer wieder gibt es Ärger wegen der schnell gestiegenen Kosten. Unter dem Strich aber bleibt: Die umweltfreundliche Transformation des Energiesystems funktioniert. Sie ist im Sinne des Gemeinwohls. Und trotzdem hält sich die Belastung für die Privathaushalte und die öffentlichen Finanzen in Grenzen. So ähnlich sollte man es auch bei den Elektroautos machen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollen jetzt schnell Kaufanreize für E-Autos durchsetzen. Damit mehr davon auf die Straßen kommen, könnten Käufer ein paar tausend Euro vom Staat geschenkt bekommen – beispielsweise als Kaufzuschuss oder steuerreduzierende Abschreibung. Eine gute Idee? Nein.
Denn warum soll der Staat den Kauf bestimmter Produkte subventionieren? Gabriel sagt: Weil Autos so wichtig sind für die deutsche Industrie und den Wohlstand unseres Landes. Diesen Markt dürfe man nicht der Konkurrenz überlassen. Stimmt. Aber es gibt eine aus staatlicher Sicht viel billigere Lösung. Beispielsweise mittels einer höheren Steuer für Diesel- und Benzinfahrzeuge mit großem Motor und starkem Abgasausstoß könnte man einen Fonds füllen, aus dem Subventionen an die Käufer von E-Fahrzeugen fließen.
Die Wirkung bestünde darin, dass besonders klimaschädliche Wagen teurer würden, relativ umweltfreundliche dagegen billiger. Die Lenkungswirkung wäre eine doppelte – im Gegensatz zur bloßen Verbilligung der Ökostromer á la Gabriel. Mit dem kombinierten Ansatz verschöbe sich die Nachfrage vermutlich stärker in Richtung der E-Mobile.
Auch die sozialen Aspekte ließen sich auf diese Art ausgewogener gestalten. Von Zuschüssen oder Steuerabschreibungen profitieren die wohlhabenden Menschen, die sich die teuren Strommobile leisten können. Diese Wohltat sollte nicht der Staat finanzieren. Eher kann man hier diejenigen ebenfalls gut betuchten Käufer heranziehen, die hochpreisige, konventionelle Fahrzeuge kaufen. Die werden über den Preisaufschlag nicht erfreut sein, für sie spielen ein paar tausend Euro zusätzlich jedoch keine Rolle. Die öffentliche Hand jedenfalls bräuchte nicht Milliarden Euro aufzuwenden.
So könnte man es machen. Doch so wird es schätzungsweise nicht kommen. Die Stimmung in der Regierung deutet eher in die Richtung einer neuen Subvention aus staatlichen Kassen. Kein Wunder: Die deutschen Autokonzerne und ihre Zulieferer mobilisieren erheblichen politischen Einfluss. Schließlich bedrohen höhere Steuern oder Grenzwerte für große, klimaschädliche Fahrzeuge ihr Geschäftsmodell.
