Landesregierung NRW Kita-Ausbau soll nicht stocken

Düsseldorf · Das Tempo beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. Im Kindergartenjahr 2012/2013 wird es nach Angaben von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) 117.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geben. Das sind 16.000 Plätze mehr als bisher.

 Begehrte Plätze: Kinder, Betreuerinnen und Eltern in der Trinitatis-Kita in Bonn.

Begehrte Plätze: Kinder, Betreuerinnen und Eltern in der Trinitatis-Kita in Bonn.

Foto: Volker Lannert

Schäfer sprach von einer "Trendwende" und äußerte die Zuversicht, zum 1. August 2013 den bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für 32 Prozent der Ein- bis Dreijährigen zu erfüllen. Das halten CDU und FDP angesichts der Lücke von 27.000 U3-Plätzen aber für nicht erreichbar.

Die Ministerin kündigte an, dass die Ablehnung des rot-grünen Haushalts 2012 im Landtag keine Folgen für den Ausbau habe werde. Der NRW-Finanzminister hat insgesamt 85 Millionen Euro Ausbaumittel in einer Ausnahmeregelung genehmigt.

Auch die Lücke bei den Erziehern in NRW schließt sich langsam. So ist die Zahl der Auszubildenden gegenüber 2008 um 3000 auf 14.700 angewachsen. Damit werden pro Jahr rund 5000 Absolventen in die Kitas kommen. Landesweit gibt es derzeit 59.000 Erzieher.

Von den 117.000 U3-Plätzen zum 1. August 2012 stehen 84.500 in Kitas und 32.600 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung. Die CDU-Familienexpertin Ursula Doppmeier warnte, dass Nordrhein-Westfalen den Rechtsanspruch nicht erfüllen werde. Zudem reiche selbst die Versorgung für 32 Prozent der U3-Kinder nicht aus. In vielen NRW-Großstädten liegt die Nachfrage nach einem U3-Platz bei über 50 Prozent der Kinder, die in Frage kommen.

Ministerin Schäfer hat Bürgermeister und Landräte für diese Woche ins Ministerium eingeladen, um den weiteren Ausbau abzustimmen. Mitte April soll zudem ein Referentenentwurf vorliegen, wie die Betriebskostenzuschüsse geregelt werden. Bund und Land werden dafür im Zeitraum 2012 bis 2018 insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro in NRW zahlen müssen.

Im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf 144 000 U3-Plätze in NRW sprach Schäfer von einer "großen Herausforderung". FDP-Experte Marcel Hafke fürchtet allerdings, dass "NRW die rote Laterne beim U3-Ausbau noch lange in der Hand halten wird".

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