Vor dem Sonderparteitag Klausurtagung im Kloster Seeon soll CSU erneuern
KLOSTER SEEON · Die CSU stimmt sich bei ihrer Klausur auf ihren designierten Parteichef Markus Söder ein. Die Partei will vor allem Antworten liefern, die den Menschen im Land das Gefühl von Sicherheit geben.
Genug gestritten. „Streit lähmt, Streit ist langweilig, Streit nervt“, sagt Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident muss es wissen: Er hat mit seinem Vorgänger Horst Seehofer im Laufe der Jahre oft genug über Kreuz gelegen. Fingerhakeln von zwei ziemlich besten Parteifeinden. Aber jetzt soll Frieden einkehren. Seehofer und Söder haben ihren vor allem für Seehofer mehr oder minder erzwungenen Frieden gemacht.
In 15 Tagen endet seine Zeit als CSU-Vorsitzender. Dann soll ein Sonderparteitag Söder zu seinem Nachfolger wählen. „Das ist ein besonderer Moment“, gesteht Seehofer, als er am Donnerstag letztmals in der Funktion des Parteichefs die Klausur der CSU-Landesgruppe, seiner Berliner Machtbasis, im oberbayerischen Kloster Seeon besucht. Es passt, dass just in diesem Augenblick, da Seehofer über diese für ihn ganz besondere Winterklausur laut nachdenkt, die Kirchturmglocke hinter ihm die nächste volle Stunde einläutet.
Ein Gongschlag zum „Jahr der Entscheidungen“ oder auch zum „Jahr der Chancen“, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für 2019 ausruft. Die CSU muss durch die Europawahl und hat sich für ihre drei Tage im Kloster auch Gäste aus Griechenland und Irland eingeladen. Europa lässt grüßen: der griechische Euro-Patient und das britische Brexit-Problem. Vor allem aber wollen CDU und CSU wieder eines zeigen: Dass sie eine Union sind. Die Monate von Zank und Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik wollen sie hinter sich lassen.
Am Freitag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer über Nacht in Kloster Seeon bleiben und den Teamgeist der Unionsmannschaft neu beleben. Seehofer sagt, es sei wahrlich „keine Selbstverständlichkeit“, die CDU-Vorsitzende als Gast einer CSU-Klausur zu haben. Stimmt. Vor drei Jahren zeigten Seehofer und die damalige CDU-Chefin Angela Merkel im nächtlichen Wildbad Kreuth mit versteinerten Mienen, dass zwischen ihnen in der Flüchtlingspolitik ein tiefer Graben liegt.
Merkel verweigerte Seehofer die Obergrenze. Mittlerweile steht sie gewissermaßen im Koalitionsvertrag, auch wenn sie dort nicht so heißt. Aber jetzt beginnt ja das „Jahr der Chancen“. Die Union müsse „wieder geschlossen auftreten, insofern ist der Besuch von Frau Kramp-Karrenbauer sehr gut“, so Seehofer dieses Mal. Dobrindt, als Landesgruppenchef zugleich Gastgeber der Klausur, beschwört die „Schicksalsgemeinschaft“ der Unionsparteien, „und das müssen CDU und CSU wieder offensiv zeigen“.
Amberg und Bottrop liefern emotionale Debatten
Seeon soll zu Jahresbeginn die CSU in die Schlagzeilen bringen, wie einst von Wildbad Kreuth aus. Doch dieses Mal liefern zwei andere Orte die ersten emotionalen Debatten des Jahres. Amberg und Bottrop. Die Stadt in der Oberpfalz liegt 169 Kilometer entfernt, die Stadt im Ruhrgebiet gar 559 Kilometer, doch gleich zu Beginn der CSU-Klausur sind beide Orte ganz nah, spielen sie in den Auftakt-Äußerungen von Demnächst-CSU-Chef Söder und Innenminister und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer eine wichtige Rolle. Und sie markieren erste Veränderungen, die der Wechsel an der Spitze der Regierungspartei mit sich bringt.
Bottrop, Amberg. Was wohl noch kommen mag in diesem Jahr? Die CSU will Antworten liefern, den Menschen im Land das Gefühl von Sicherheit geben. Söder macht bei minus zwei Grad sein Konzept für das politische Jahr klar. Der designierte Parteichef sagt zwar in Bezug auf Amberg auch, dass es „keine Perspektive“ in Deutschland für Menschen geben dürfe, die ihr Gastrecht missbrauchten, aber er mahnt auch zur Besonnenheit. Seehofer wiederum will in seinem Ministerium eine „verfassungskonforme“ Novelle zur erleichterten Abschiebung erarbeiten lassen. Noch im Januar werde er den Entwurf vorlegen und dann wolle er sehen, was in der Koalition durchgesetzt werden könne.
Im Kloster schließt sich die Tür zum Klausursaal. Seehofer redet und redet und redet. Er will gar nicht aufhören. Sein letzter Auftritt vor diesem Forum als CSU-Chef. Abschied nehmen kann ziemlich schmerzhaft sein. Söder, der nach Seehofer an der Reihe ist, versucht, den Blick nach vorne zu richten. „Die CSU muss Volkspartei bleiben – dazu müssen wir mitten hinein in die Zukunftsthemen“, erklärt der Neue. Nach dem Eindruck von Teilnehmern „überschlagen“ sich beide mit gegenseitigem Lob.
Landesgruppenchef Dobrindt hat dann noch von „drei Kraftzentren“ in der Berliner Politik gesprochen. Erstens: das Kabinett. Zweitens: der „Club der Fraktionschefs“. Drittens: der „Club der Parteichefs“. Seehofer und Söder hätten damit doch wieder etwas gemeinsam: Jeder hat Kraft, wenn auch jeweils an einer anderen Stelle.
