Klimapaket beschlossen: Kritik von Opposition
Berlin · Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel retten.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD).
Damit sollen zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. So soll das Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch geschafft werden. Die meisten Regelungen sollen im Laufe des Jahres 2015 in Kraft treten.
Der Beschluss gilt auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima. Die Opposition sieht viele Luftbuchungen. "Es gibt 38 Prüfaufträge", kritisierte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne). "Weite Teile des Aktionsprogrammes sind daher eine Mogelpackung", sagte sie. Grünen-Chefin Simone Peter forderte einen schrittweisen Kohleausstieg. Die Linken sehen viel "Klima-Klimbim."
Hendricks wies das zurück. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Lücke schließen können." FDP-Chef Christian Lindner warf Union und SPD vor, die ökonomische Vernunft auszublenden. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich von der Illusion löst, sie könnte zwischen Kiel und Konstanz das Weltklima im Alleingang retten."
DIE AUSGANGSLAGE:
2007 hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das 40-Prozent-Ziel vereinbart. Vor grönländischen Gletschern warben beide in roten Anoraks für eine globale Kraftanstrengung gegen die Erderwärmung. Doch zuletzt stieg sogar in Deutschland trotz des Ausbaus von Wind- und Solarenergie der CO2-Ausstoß: Die Wirtschaft brummte, nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken gibt es zudem einen erhöhten Bedarf an Kohlestrom.
WIE DIE LÜCKE GESCHLOSSEN WERDEN SOLL:
Kern des Pakets sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen sparsameren Energieverbrauch, etwa die bessere Dämmung von Gebäuden. 10 bis 25 Prozent der Sanierungskosten sollen ab 2015 über zehn Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Zudem sind zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei fossilen Kraftwerken geplant - hier gibt es aber erst 2015 einen konkreten Regelungsvorschlag. Im Verkehr sollen bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, in der Landwirtschaft durch strengere Dünge-Regelungen bis zu 3,6 Millionen Tonnen. Die Abfallbranche soll rund 3 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 zusätzlich vermeiden.
KANN DAS KLAPPEN?
Das hängt vor allem davon ab, ob aus Prüfaufträgen und Absichten konkrete Maßnahmen werden. Hendricks räumte ein, dass die Steuerboni für Sanierungen und beim Kauf gewerblich genutzter E-Autos noch mit den Ländern geklärt werden müssen. Im Gegenzug sind Änderungen bei der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen geplant. Dies soll künftig nur noch ab 300 Euro aufwärts möglich sein. Derzeit können Haushalte Kosten vom ersten bis höchstens 6000 Euro von der Steuer absetzen und dabei maximal einen Steuerbonus von 1200 Euro erzielen. Auf die Frage, was der Bürger von dem Programm habe, sagte Gabriel: "Wir helfen Dir, dass Du Geld sparen kannst."
Links##ULIST##
