Gesetzentwurf der Koalition Klinikgebühr kann entfallen

BERLIN/MÜNCHEN · Die Krankenhausgebühr von zehn Euro pro Aufenthaltstag könnte Patienten zukünftig erlassen werden. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition hervor.

Demnach sollen Krankenkassen in ihren Satzungen festlegen können, dass Versicherte die Zuzahlung nicht zu leisten haben, wenn diese sich in einer von der Kasse vorgeschlagenen Klinik behandeln lassen.

Nach geltendem Recht müssen Patienten bis zu 280 Euro für einen vollstationären Aufenthalt zahlen. Das Krankenhaus können sie frei wählen. In der Begründung der Vorlage heißt es, die Regelung gebe den Kassen Anreize, für den Patienten tatsächlich geeignete Kliniken zu wählen.

Die Kassen sollen ermuntert werden, bei der "Entscheidung für ein Krankenhaus insbesondere qualitative Kriterien zu berücksichtigen". Während Gesundheitspolitiker von CDU und FDP das Vorhaben unterstützen, hat die CSU einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Bedenken.

Nach Ansicht des Vizechefs der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, besteht die Gefahr, dass die Kassen unliebsame Kliniken aus dem Geschäft drängen könnten. Die SPD lehnt das Vorhaben als "Schnellschuss" ab. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Karl Lauterbach, sagte dem General-Anzeiger, die Kassen würden nicht zwingend das am besten geeignete Hospital auswählen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßte im GA das Projekt als "guten Vorschlag für mehr Qualität in der Versorgung". Man sollte die Idee "zumindest in Ballungsräumen" möglich machen.

Die Krankenkassen zeigten sich zufrieden mit dem Vorschlag. "Das ist eine gute Initiative der Bundesregierung", sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Florian Lanz. Er halte es für wahrscheinlich, dass zahlreiche Kassen eine entsprechende Regelung auch in ihren Satzungen festhalten würden.

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