Rente Koalition plant Rentenreform
BERLIN · Bisher gibt es zwar nur Andeutungen, doch in der großen Koalition verstärken sich die Hinweise, dass Union und SPD vor der Bundestagswahl 2017 eine Rentenreform anpacken wollen. Nicht nur der CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, dass Bayern an einem Konzept arbeitet.
Auch das CDU-Präsidium beauftragte die Staatssekretäre Jens Spahn (Finanzen) und Karl-Josef Laumann (Gesundheit) damit, Vorschläge auszuarbeiten.
Im Kanzleramt wird nach Informationen dieser Zeitung überlegt, nach dem Vorbild früherer Reformen eine Kommission zu berufen, die Ideen liefern soll. Sozialministerin Andrea Nahles ahnt, dass sie die Bewegung nicht mehr stoppen kann. Nachdem die Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) deutlich gemacht hatten, dass ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert werden müsse, versuchte Nahles zunächst, die Erwartungen zu dämpfen. Inzwischen heißt es, die Ministerin werde im Herbst eigene Vorschläge vorlegen.
Immer klarer wird, dass es die große Koalition nicht bei punktuellen Eingriffen wie der geplanten Verbesserung von Betriebsrenten belassen will. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann sagte dieser Zeitung: „Wir müssen etwas tun, um ein Sinken des Rentenniveaus zu verhindern.“ Die Union sieht das ähnlich. Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will bei der gesetzlichen Rente eine neue Untergrenze einziehen. „Damit die gesetzliche Rente auch für die Jungen attraktiv bleibt, sollten wir für die Zeit nach 2030 ein Mindestsicherungsniveau festlegen“, sagte Weiß. Das gibt es bisher nicht.
Mit der Rentenreform von 2001 wurden zwar beim Beitragssatz Obergrenzen festgelegt und beim Rentenniveau untere Schranken eingezogen. Der Gesetzgeber muss etwa handeln, wenn der Beitrag bis 2020 auf mehr als 20 Prozent steigt. Zurzeit liegt der Satz bei 18,7 Prozent. Beim Rentenniveau gelten Untergrenzen: Bis 2030 darf das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent vom Bruttolohn (Sozialbeiträge sind abgezogen) fallen.
Zurzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent. Dabei handelt es sich zwar um eine abstrakte Größe, die wenig über das Leistungsniveau eines einzelnen Rentners aussagt. Denn das Rentenniveau bezieht sich auf den sogenannten „Eckrentner“, der während des Arbeitslebens durchschnittlich verdient und 45 Beitragsjahre angesammelt hat. Doch diese rechnerische Größe bestimmt die Debatte.
Die Regierung legt mit dem Rentenversicherungsbericht im Herbst einmal im Jahr eine Vorausschau für die nächsten 15 Jahre vor. Nach der letzten Prognose beträgt das Rentenniveau im Jahr 2030 etwa 44 Prozent. Dennoch muss die Regierung handeln. Denn im Gesetz stehen nur die Mindestvorgaben bis 2030. Für die Zeit danach wurden keine Leitplanken festgelegt. Die Koalition erwägt nun, eine dauerhafte Grenze festzuzurren, unter die das Rentenniveau nicht fallen darf. Die Sozialpolitiker in der Koalition wollen erreichen, dass das künftige Mindestniveau oberhalb von 43 Prozent stabilisiert wird.
Ein höheres Rentenniveau hätte zwangsläufig Folgen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Denn die Beiträge müssten dann stärker steigen, als dies auf mittlere Sicht zu erwarten ist. Der CDU-Mann Weiß schlägt bei der Rente – ähnlich wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung – eine Kapitalrücklage vor. Die Idee: Der Rentenbeitrag, der sich momentan auf niedrigem Stand bewegt, sollte angehoben werden und in einem Fonds für die Jahre zurückgelegt werden, in denen aus demografischen Gründen höhere Rentenbeiträge drohen. Auch der SPD-Rentenpolitiker Rosemann hält höhere Beiträge für notwendig: „Die Beiträge sollten früher steigen als dies bisher vorgesehen ist.“ Darüber hinaus solle auch mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen, fordert Rosemann.
Im Fokus der Koalition liegt nicht nur die gesetzliche Rente. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Sozialministerin Nahles wollen bis zum Sommer ihre Pläne zur Reform der Betriebsrenten vorlegen. Schäuble signalisierte bereits, dass Geringverdiener ähnlich wie bei der Riester-Rente einen jährlichen Zuschuss von rund 150 Euro vom Staat erhalten sollen, wenn sie sich für eine Betriebsrente entscheiden.
Die CDU-Finanzpolitikerin Anja Karliczek wirbt für eine Reform der Riester-Rente. „Die Riester-Rente ist gerade für Kleinverdiener eine gute Sache“, sagte sie. Die Zusatzvorsorge müsse aber reformiert werden. Karliczek will erreichen, dass das Geld, das ein Sparer für eine staatlich geförderte Altersvorsorge aufgebracht hat, später nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Derzeit schmälert die Riester-Rente die staatliche Sozialhilfe im Alter. Die CDU-Politikerin will über die Garantien bei der Riester-Rente verhandeln. Sie kann sich vorstellen, dass sich manche Sparer nicht für eine 100-prozentige Garantie entscheiden, um auf diese Weise höhere Renditen zu erzielen. Denn die Garantie der eingezahlten Beiträge bei der Riester-Rente kostet viel Geld.
