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Ex-RP erhebt schwere Vorwürfe gegen Jäger: Kölner Silvesternacht: Zeuge belastet Innenminister

Ex-RP erhebt schwere Vorwürfe gegen Jäger : Kölner Silvesternacht: Zeuge belastet Innenminister

Ex-Regierungspräsident Gerd Bollermann will Innenminister Ralf Jäger mehrfach vor dem Gewaltpotenzial von Maghreb-Flüchtlingen gewarnt haben.

Das NRW-Innenministerium hatte möglicherweise lange vor den massenhaften Übergriffen in der Kölner Silvesternacht doch schon deutliche Hinweise auf die Gefahr sexueller Gruppendelikte durch junge Nordafrikaner. Diesen schweren Vorwurf hat am Donnerstag überraschend der frühere Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags erhoben.

Bollermann erklärte, er habe immer wieder in mehreren Schreiben, Berichten und Gesprächen gegenüber dem Haus von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf wachsende Probleme mit jungen Männern aus den Maghreb-Staaten hingewiesen. Dabei sei es ausdrücklich auch um sexuelle Gewalt gegangen. Er habe dem Minister zu verstehen gegeben: „Wir haben ein Problem.“ Er habe jedoch aus Düsseldorf keine Reaktion erhalten.

Bollermann, der bis August 2015 als Regierungspräsident in Arnsberg eine zentrale Funktion in der NRW-Flüchtlingsunterbringung bekleidete, verwies auf Vorfälle bereits in den Jahren 2013 und 2014 unter anderem in Hemer, Burbach und Neuss. Frauen seien aggressiv aus Gruppen heraus zum Geschlechtsverkehr aufgefordert und Verkäuferinnen vulgär beschimpft worden. Unter Bürgermeistern habe sich schon damals eine resignierte Stimmung breitgemacht, verbale oder körperliche Übergriffe seien gar nicht mehr zur Anzeige gebracht worden. Er sei von Kommunalvertretern inständig gebeten worden, keine Flüchtlinge aus Algerien und Marokko mehr zuzuweisen, so Bollermann.

Damit durchkreuzte der ehemalige Regierungspräsident eine zentrale Verteidigungslinie von Innenminister Jäger, derzufolge es bei den Kölner Silvesterübergriffen zu einem völlig neuartigen Delikttyp gekommen sei. Junge Männer aus dem Maghreb seien lediglich als Taschendiebe bekannt gewesen, so die bisherige Lesart.

Das Innenministerium erklärte in einer ersten Reaktion auf die brisante Zeugenaussage, es habe zu den Maghreb-Flüchtlingen einen intensiven Austausch zwischen dem Innenministerium, der Bezirksregierung Arnsberg und den Standortkommunen von Erstunterkünften gegeben. Dabei seien Diebstahlsdelikte thematisiert worden und keine sexuellen Übergriffe. Bollermann hingegen erklärte, es sei bekannt gewesen, dass die jungen Nordafrikaner in der Gruppe stark seien. Wenn aus der Gruppe heraus Frauen zum Geschlechtsverkehr aufgefordert würden, „dann beginnt da für mich sexualisierte Gewalt“, sagte der SPD-Mann.