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Kommunen enttäuscht: Flüchtlingsgipfel bei Faeser

Schnelleres Bauen von Unterkünften - das war nur einer von vielen Knackpunkten am Donnerstag beim Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel waren hoch - erfüllt wurden sie größtenteils nicht. Bei dem Gipfel in Berlin haben Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Unter anderem soll ein digitales „Dashboard“ zur Migration künftig bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für „Transparenz“ sorgen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: „Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden unterstützt, für dieses Jahr haben wir 2,75 Milliarden vereinbart.“ Es gebe einen klaren Fahrplan, um die Finanzierung weiter zu regeln und Bilanz zu ziehen. „Hierüber werden auch der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten an Ostern weiter verhandeln“, fügte sie hinzu. Am Ende zeigte sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, jedoch enttäuscht. Dass man gut eineinhalb Stunden länger als geplant beraten habe, heiße nicht, dass es „hervorragende Ergebnisse“ gebe.

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