In Spanien Konservative Volkspartei PP hat ein ernstes Problem

MADRID · Es riecht nach Steuerbetrug, illegaler Parteienfinanzierung und Korruption bei Spaniens konservativer Volkspartei (PP), welche seit Ende 2011 die Regierung stellt.

Darüber könnte noch so mancher Politiker zu Fall kommen: Spaniens größte Tageszeitung "El País" veröffentlichte geheime und detaillierte Aufzeichnungen zu einem PP-Finanzskandal, die signalisieren, dass sich der konservative Regierungschef Mariano Rajoy Schwarzgeld in die Tasche gesteckt haben könnte. Der sozialdemokratische Oppositionschef Alfredo Perez Rubalcaba sprach von einem möglichen "Korruptionsfall" an der Spitze der Regierung.

Der von "El País" publizierten "geheimen Buchhaltung" zufolge soll Rajoy von 1997 bis 2008 jedes Jahr rund 25 000 Euro als "Extrazahlung" steuerfrei bekommen haben. Das Geld dubioser Herkunft soll vom Schatzmeister zusätzlich zum offiziellen Parteigehalt in Bargeld-Umschlägen gezahlt worden sein.

In der fraglichen Zeit zählte Rajoy zur PP-Führung - zunächst als Vize-Generalsekretär, dann als Generalsekretär, seit 2004 ist er Parteichef. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde Rajoy dann Spaniens Ministerpräsident. Andere einflussreiche Parteifreunde sollen mit ähnlich hohen Schwarzgeldzahlungen entlohnt worden sein.

Die Zahlungsliste soll aus dem Umfeld des geschassten langjährigen PP-Geschäftsführers und Schatzmeisters, Luis Barcenas, stammen - auch wenn Barcenas dementierte, dass er diese Notizen geschrieben habe. Barcenas gilt als Schlüsselfigur in einem Korruptionsskandal der Volkspartei, in dem die Polizei seit Jahren ermittelt. Es geht um den Verdacht, dass parteinahe Unternehmen konservative Politiker schmierten, um lukrative Aufträge zu bekommen. Mehrere konservative Amtsträger, darunter Bürgermeister, Abgeordnete und der Ministerpräsident der Region Valencia, mussten deswegen zurücktreten.

Rajoy ließ den Vorwurf, dass seine Partei eine schwarze Kasse unterhalten habe, "kategorisch" zurückweisen. PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal erklärte: "Die Buchhaltung der Volkspartei ist sauber. Wir haben nichts zu verbergen." Sie drohte "rechtliche Schritte" gegen "El País" an. Mit der Veröffentlichung wolle das sozialdemokratische Blatt offenbar nur versuchen, "der Partei zu schaden".

Bemerkenswert: Der Schwarzgeld-Skandal kam durch Enthüllungen des konservativen Blattes "El Mundo" ins Rollen. Die Zeitung, die eher auf der Seite Rajoys steht, hatte vor Tagen berichtet, dass es bei den Konservativen jahrzehntelang eine "schwarze Kasse" gegeben habe, aus der sich Spitzenpolitiker der PP ausgiebig bedient hätten. Das Geld stamme aus "Kommissionen", die für Aufträge zum Beispiel an Baufirmen kassiert worden seien und aus "Spenden" parteinaher Unternehmen. Der Staatsanwalt ermittelt. Auch ein Schweizer Konto von Ex-Schatzmeister Barcenas, auf dem 22 Millionen Euro schlummerten, fügt sich in dieses Szenario.

Peinlich zudem, dass der frühere PP-Parlamentsabgeordnete Jorge Trias Sagnier die Existenz einer "Schwarzgeld-Buchhaltung" in der Partei bestätigte. "Ja, es wurden Umschläge mit Bargeld übergeben, die als Ergänzung des Gehaltes einiger Parteiführer dienten." Trias Sagnier forderte den Partei- und Regierungschef auf, in diesem "Riesenskandal" endlich Klartext zu reden: "Der Erste, der uns eine Erklärung schuldet, ist Mariano Rajoy."

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