Gegenwind für Steinbrück Kraft: Klares Bekenntnis zu Bonn

BONN · Jetzt stellt sich auch noch Hannelore Kraft gegen Peer Steinbrück und dessen Äußerungen zur Aufgabenteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin. 2011 hätten sich alle Fraktionen im Landtag zum Standort Bonn bekannt, schreibt die Ministerpräsidentin als SPD-Landesvorsitzende in einem Brief an CDU-Landeschef Armin Laschet.

SPD-Fraktion und Landespartei hätten "bis heute an unserem klaren Bekenntnis nichts geändert", heißt es in dem Brief, der dem General-Anzeiger vorliegt. "Das ist ja ein Knüller", verlautete aus dem Umfeld Laschets.

Der CDU-Landeschef hatte Kraft einen Brief geschrieben und sich in Interviews und Pressemitteilungen gegen die Äußerungen Steinbrücks gewandt, Bonn als Regierungssitz aufzugeben. In Zeiten modernster Kommunikationsmittel habe sich die Teilung von Regierungsfunktionen bewährt, so Laschet. Die Stoßrichtung des CDU-Landesvorsitzenden: Von der Ministerpräsidentin nicht nur ein Bekenntnis zu Bonn einzufordern, sondern auch Differenzen zwischen der SPD in NRW und Steinbrück deutlich zu machen.

Doch Kraft formuliert in ihrem Brief auch so etwas wie einen Arbeitsauftrag. Laschet solle sich "in den Dialog mit der Bundesregierung einbringen", wie sich der Standort Bonn künftig entwickeln soll. Das heißt: Daran mitzuwirken, wie der Verlust weiterer Mitarbeiter in den Ministerien kompensiert werden könnte. Für Kraft scheint klar, dass der Bund weitere Stellen nach Berlin holt.

In Düsseldorfer SPD-Kreisen wird zudem davon ausgegangen, dass das Berlin/Bonn-Gesetz zwar nicht verändert wird, also auch nicht der Passus, dass in der Bundesstadt mehr Ministeriumsbeschäftigte tätig sein müssten als in Berlin, dass es dagegen aber auch keine Klagemöglichkeit gibt. Also müsse man miteinander reden.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg ist die Konsequenz klar: Für Bonn müsse "eine vertragliche Lösung" her. Darin liege aber auch eine politische Chance - nämlich darüber zu diskutieren, welche politischen Bereiche für Bonn wichtig seien, das Entwicklungsministerium etwa mehr als andere. Gegen Vertragsverstöße könnten dann auch Rechtsmittel eingelegt werden.

Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn kritisierte Steinbrücks Aussage, man müsse über eine dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nachdenken. Kühn: "Der Bundestag hat eine dauerhafte Lösung geschaffen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort