Landespolitik Kraft verspricht Inklusion und U 3-Plätze

Düsseldorf · Nach der Wahlkampf-Tournee in Niedersachsen holt Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf der politische Alltag als Regierungschefin ein.

Tatkräftig zum Jahresauftakt: Hannelore Kraft.

Tatkräftig zum Jahresauftakt: Hannelore Kraft.

Foto: dpa

Zum Jahresauftakt legt sich die Ministerpräsidentin bei den "heißen Eisen" fest: NRW werde den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Unter-Dreijährige (U 3) im August 2013 ebenso erfüllen wie die schrittweise Einführung der Inklusion zum Schuljahr 2014/15.

Bei der Inklusion geht Kraft weiter als Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne): Die hatte 2014 für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht garantieren wollen. Acht Monate nach der NRW-Landtagswahl will Kraft Tatkraft beweisen.

Die Regierungschefin ist "sehr optimistisch", dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren erfüllt werden kann - laut Planung liegt der Bedarf bei 32 Prozent der Kinder. "Wir sind schon sehr nahe dran an den 144.000 Plätzen", betonte Kraft.

Weil der Bedarf in Städten wie Köln aber eher bei 60 Prozent liegt, drängte Kraft auf eine zusätzliche "Geldspritze" aus der Bundeskasse. Abstriche an Standards in Kitas schloss Kraft aus. "Eine Mogelpackung ist keine Lösung." Am Ziel des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern will Kraft entschlossen festhalten.

"Wir legen uns fest", machte die Ministerpräsidentin klar. Zum Schuljahr 2014/15 soll landesweit in den Klassen 1 und 5 schrittweise die Inklusion starten. In ihrem Ausblick für 2013 stellte die Regierungschefin den rot-grünen Fahrplan vor:

  • Insgesamt 190 000 Schüler der Klassen 8 und 9 sollen in Praktika besser auf Berufe vorbereitet werden. Warteschleifen in Schulen sollen abgeschafft werden.
  • Bei der Energiewende lehnt Kraft Belastungen für energieintensive Betriebe ab, um die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Industrie zu sichern .
  • Trotz der hohen Schulden sieht sich Kraft auf gutem Weg in Richtung Schuldenbremse 2020. Bis 2016 soll die Neuverschuldung von heute 3,7 Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro sinken. Das sei auch ohne höhere Vermögenssteuern allein durch Einsparungen möglich, glaubt Kraft.
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