Kritik von Städten und Gemeinden Krankenkosten für Flüchtlinge als Problem
DÜSSELDORF · Hohe Krankheitskosten für die steigende Zahl der Asylbewerber werden für Kommunen in NRW immer häufiger zur untragbaren Belastung. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass das Land den Kommunen die Kosten für die medizinische Betreuung geduldeter Asylbewerber allein aufbürdet und die Pauschalen insgesamt nicht ausreichen.
Transplantationen, Klinikaufenthalte für Bluter und langwierige Behandlungen überschritten oft die Leistungsfähigkeit von Kommunen. In Einzelfällen würden Kosten von 500 000 Euro im Jahr pro Patient fällig. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Roland Schäfer, forderte NRW auf, sich an Hessen ein Beispiel zu nehmen, das Städten alle Flüchtlings-Krankenkosten über 10 000 Euro erstattet.
Das Land trägt lediglich die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Der CDU-Kommunalexperte Andre Kuper berichtete, dass am Stichtag 11. Juni 5527 Flüchtlinge in NRW neben Regelleistungen und Pauschalen des Landes zusätzlich Leistungen der Kommunen bei Krankheit, in der Schwangerschaft oder bei einer Geburt erhielten. Mit 50,2 Millionen Euro Krankenkosten betrug der Anteil an den gesamten Asylbewerberleistungen fast 18 Prozent. "Die Krankenkosten sind ein nicht planbarer Faktor der Kosten für Asylbewerber", sagte Kuper.
Für besondere Härtefälle und unvorhersehbare Belastungssituationen stellt das Land 5,6 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zur Verfügung. Damit lassen sich nach Angaben der Kommunalen Spitzenverbände allerdings oft nur wenige Fälle finanzieren. "Das reicht oft nicht mal für zehn Personen", klagte ein Experte der Spitzenverbände im Innenausschuss des Landtags. "Diese Menschen sind oft traumatisiert und haben auf der Flucht Verletzungen erlitten - sie brauchen kostspielige medizinische Hilfe", weiß Schäfer.
