Kommentar Landesparteitag der NRW-Grünen - Beschädigt
Was hat die nordrhein-westfälischen Grünen bloß geritten? Da handeln sie einen aus ihrer Sicht wirklich guten Koalitionsvertrag aus, die Basis dankt dies den Verhandlungsführern und auch den Landesvorsitzenden mit tollen Wahlergebnissen. Doch dann schaffen sie es nicht, alle Plätze in ihrem Landesvorstand zu besetzen.
Und das politisch Gravierendste an diesem Vorgang: Dadurch, dass sie im verflixten 13. Wahlgang selbst ihren Landtagsfraktionschef Reiner Priggen durchfallen ließen, haben sie auch noch einen ihrer Besten beschädigt.
Am Sonntag, am Tag danach, bemühten sich führende Grüne zwar, die Ereignisse vom Samstag niedriger zu hängen, sprachen im Zusammenhang mit dem Duisburger Eklat von gelebter Basisdemokratie und dass das Votum gegen Priggen nichts mit ihm persönlich zu tun habe. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Eine Partei, die nicht in der Lage ist, in 13 Wahlgängen acht Vorstandsposten zu besetzen, wird auch bei sachpolitischen Entscheidungen Schwierigkeiten bekommen.
In der neuen rot-grünen Koalition, die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann sowie den beiden Fraktionschefs heute besiegelt wird, wollen viele in der SPD das gute Wahlergebnis vom Mai nutzen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verschieben. Bei den in der vorigen Woche abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen ist ihnen das nicht gelungen. Die Duisburger Ereignisse werden diesen Kräften allerdings Oberwasser geben.
