Bonn taucht im Sündenregister auf Landesrechnungshof moniert Ausschreibungsfehler beim Neubau des Biomedizinzentrums
DÜSSELDORF · Trotz heftiger Widerstände im Öffentlichen Dienst fordert der Landesrechnungshof (LRH) deutliche Kürzungen bei den Personalkosten des Landes. "Ohne Einschnitte bei den Personalausgaben wird ein Haushaltsausgleich ohne Schulden bis 2020 nicht gelingen", sagte LRH-Präsidentin Brigitte Mandt gestern bei der Vorlage des Jahresberichts 2013. Dabei verlangte der Rechnungshof, dass auch die mit 95 Prozent an den Personalkosten beteiligten Bereiche Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung "nicht außen vor bleiben". In dieser Woche wird der Landtag zwei Nullrunden für höhere Beamte beschließen.
Mandt rechnete vor, dass die Personalausgaben in NRW mit 21,8 Milliarden Euro mehr als 37 Prozent der Gesamtausgaben des Landes ausmachen. Da die Zahl der Pensionäre von 180.000 im Jahr 2012 auf 230.000 im Jahr 2027 ansteigen wird, müsse mehr Vorsorge getroffen werden. Scharf kritisierte der LRH auch, dass NRW bei der Reduzierung der Neuverschuldung "bisher untätig geblieben" sei.
Der Landesrechnungshof verlangte die schnelle Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung sowie einen verbindlichen "Abbaupfad" mit jährlich rund 400 Millionen Euro weniger Schulden pro Jahr. "Auf dem Weg zur ?Nulllinie' der Neuverschuldung sind Einsparungen auf der Ausgabenseite unverzichtbar." Der LRH forderte zudem einen "Risikopuffer", um künftig anziehende Zinsen und höhere Pensionslasten des Landes abfedern zu können. Mit 136,6 Milliarden Euro Schulden hat NRW im Haushaltsjahr 2012 einen neuen Höchststand erreicht.
Im Prüfbericht werden dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) schwerwiegende Verstöße bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge angelastet.
- Beim Neubau eines Hubschrauberlandeplatzes für die Universitätsklinik Aachen konnte der BLB die korrekte Vergabe der Generalplanungsleistung nicht lückenlos belegen.
- Der Neubau des Biomedizinzentrums in Bonn wurde ohne europaweite Ausschreibung mit einer Auftragssumme von 30 Millionen Euro an einen Generalunternehmer vergeben. Andere Fälle:
- Überprüfungen des Ärztlichen Dienstes in den 36 NRW-Haftanstalten ergaben "häufig" die Nichteinhaltung der Arbeitszeiten von 38 bis 41 Wochenstunden. Häufig wurden Rufbereitschaften verrechnet: Ein Arzt hatte nur 25 Stunden Präsenzzeit und daneben einen "Dauerrufbereitschaftsdienst". Die Folge: Im Durchschnitt übten Ärzte mehr als drei, in Einzelfällen bis zu acht Nebentätigkeiten aus - teilweise innerhalb der normalen Dienstzeit.
- Auch der richterliche Bereitschaftsdienst kann laut LRH auf 13 Stellen halbiert werden.
- Die Polizei in Nordrhein-Westfalen unterhält eigene Kfz-Werkstätten. Der LRH verlangte einen belastbaren Nachweis, dass dies wirtschaftlicher wäre als die Auftragsvergabe an private Werkstätten.
- Die Finanzämter verschenkten 2012 rund sieben Millionen Euro, weil Hinterziehungszinsen fehlerhaft oder gar nicht festgesetzt wurden.
