Kabinettssitzung in Bonn Landesregierung tagt im Museum Koenig
Bonn · NRW-Ministerpräsident Laschet ruft in Bonn zum Kampf für das Grundgesetz auf. Die Kabinettsitzung fand im Museum Koenig statt.
Links stehen die Giraffen, rechts die Elefanten und in der Mitte die Zebras – dort, wo sich sonst Schulklassen oder Familien ein Bild von den Lebensbedingungen in der Savanne machen, stellte sich am Dienstagnachmittag das nordrhein-westfälische Landeskabinett zum „Familienfoto“ auf. Danach ging es an die Arbeit: Auswärtige Kabinettsitzung im Bonner Museum Koenig, hieß es offiziell. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine Ressortchefs hatten einen besonderen Grund, an diesem Tag die Düsseldorfer Staatskanzlei zu verlassen, um in der Bundesstadt zu tagen.
Die Landesregierung wolle mit dieser Sitzung die Arbeit des Parlamentarischen Rates würdigen, sagte Laschet nach der wöchentlichen Zusammenkunft der Minister bei einer kleinen Feier im Festsaal des Museums. Am Samstag waren es genau 70 Jahre, dass dort, wo sich das Kabinett zum Foto versammelt hatte, die 70 Mitglieder des verfassunggebenden Gremiums zu ihrer ersten Sitzung trafen.
Gut acht Monate später hatten sie das Grundgesetz für die künftige Bundesrepublik erarbeitet. „Man kann wohl sagen, dass kaum in unserer Geschichte in so kurzer Zeit ein so hervorragendes Dokument einer Verfassung entstanden ist, wie man es 1948/49 erleben konnte“, sagte Laschet.
"Aktiver Kampf für Grundgesetz erforderlich"
Er erinnerte an die schwierigen Rahmenbedingungen gut drei Jahre nach Kriegsende. Kompliziert sei es zum Beispiel gewesen, einen Raum zu finden, dann 500 Stühle herbeizuschaffen und auch noch die Flaggen der damals schon gegründeten Bundesländer. Schließlich habe man den Lokführern, die mit ihren Zügen Richtung Bonn fuhren, die Flaggen aus den Ländern mitgegeben, um sie dann in Bonn aufstellen zu können.
Die Menschen in den Besatzungszonen hätten von der Arbeit des Parlamentarischen Rates allerdings keine Notiz genommen, fügte der NRW-Regierungschef hinzu, „sie hatten andere Sorgen“. Viele von ihnen litten Hunger, hatten kein Dach über dem Kopf, keine Arbeit und sorgten sich um vermisste Angehörige.
Doch Laschet sprach nicht nur über die Entstehungszeit des Grundgesetzes, sondern rief im Blick auf die Vorgänge in Chemnitz und den erstarkten Rechtsextremismus zur Verteidigung der Verfassung auf. „Ich glaube, wir sind in einer Zeit, in der der aktive Kampf für das Grundgesetz wieder erforderlich ist.“ Das habe man vor ein paar Jahren sich so nicht vorstellen können.
Dabei hob Laschet hervor, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde für jeden gelte und nicht allein den Deutschen vorbehalten sei. Es lohne sich, vor allem die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 20 nachzulesen. „Sie haben kein Körnchen Staub angesetzt und sind heute so frisch und richtig wie damals.“
Erinnerung an Vorgänger
Der Ministerpräsident erinnerte zudem an einen Satz von Karl Arnold, einem seiner Vorgänger, der schon 1946 gesagt habe: „Wir müssen uns klar sein: Die Demokratie kann nicht wie ein Arzneimittel von oben her verordnet werden, sie muss ausgehen und wachsen aus der politischen Gesinnung des einzelnen Staatsbürgers.“ Laschet nannte die Zeit, in der Deutschland von Bonn aus regiert wurde, „die besten Jahre der Bundesrepublik“.
Der heutige Ministerpräsident selbst war in der Schlussphase dieser Zeit noch dabei – als Aachener CDU-Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 1998. Auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) saß noch im Bonner Parlament und manch einer im Kabinett sammelte in Abgeordnetenbüros erste politische Erfahrungen, wie Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) seinerzeit als Büroleiter bei seinem Parteifreund Hermann Otto Solms.
Bei der kleinen Feier war auch einer dabei, der überall schon präsent war: In Bonn unter anderem als Journalist und Parteisprecher, in Düsseldorf als Regierungschef und in Berlin als Minister – Wolfgang Clement, früher SPD-Mitglied, heute Unterstützer der FDP. Apropos FDP: Aus Krankheitsgründen nicht dabei war Integrationsminister Joachim Stamp.
Letzter Termin vor Reise nach Israel
Beschlüsse wurden bei der wöchentlichen Kabinettsitzung auch gefasst: So sollen auf Friedhöfen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft keine Grabsteine mehr aus Kinderarbeit aufgestellt werden. Naturstein-Grabmäler aus China, Indien, den Philippinen und Vietnam dürften von Kirchen und Kommunen nur noch dann verwendet werden, wenn die Grabsteine dementsprechend zertifiziert wurden.
Außerdem verabschiedete das Kabinett einen Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes, das nun im Landtag beraten wird. Beispiele für Änderungen gegenüber dem bestehenden Landesjagdgesetz sind nach Angaben des Umweltministeriums die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes und „die Anpassung der Jagd- und Schonzeiten unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis“.
Für Laschet und den Minister für Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner, war der Termin in Bonn der letzte vor ihrer Israel-Reise. Am Abend flogen beide mit einer Delegation ins Heilige Land. Zum Auftakt steht am Mittwochmorgen in Jerusalem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf dem Programm.
