Landtag: CDU legte Etat-Alternative 2012 vor
DÜSSELDORF · Die Regierung soll bis 2025 mindestens 12.000 Stellen in Landesbehörden einsparen. Konzept für Schuldenbremse.
Drei Wochen vor der Entscheidung im Landtag über den Haushalt 2012 hat die CDU-Opposition ein eigenes Sparkonzept vorgelegt. Neben dem Abbau von 12.000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2015 fordert die CDU die "Rücknahme rot-grüner Wahlgeschenke" und kräftige Kürzungen bei Förderprogrammen, um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten.
Die rot-grüne Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Während die CDU den Regierungsentwurf bereits abgelehnt hatte, prüfen FDP und Linke eine Enthaltung bei der Abstimmung. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach aber von einem "unehrlichen Haushalt, weil die Regierung bei den Einnahmen und Ausgaben herumfummelt".
Aus CDU-Sicht weist der rot-grüne Entwurf ein strukturelles Defizit von fünf Milliarden Euro auf. Nur durch konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen von drei Milliarden Euro und gesunkene Zinsen bleibe Rot-Grün unter der Verfassungsgrenze von knapp vier Milliarden Euro ohne Haftungskapital für die WestLB, sagte Laumann.
Der einstimmig in der CDU-Fraktion beschlossene Gegenentwurf sieht die Wiedereinführung Studiengebühren, die Rücknahme des beitragsfreien Kita-Jahres und den Verzicht auf die Anschubfinanzierung für ein Sozialticket vor. Ersparnis 2012 insgesamt: 421 Millionen Euro.
- Für "unausweichlich" hält die CDU, dass die Koalition hart beim Personal spart. Dafür soll Rot-Grün die Streichung von kw-Vermerken ("künftig wegfallend") wieder zurücknehmen und bis 2015 weitere 4714 kw-Vermerke ausbringen.
- Alle Sachausgaben sollen um fünf Prozent gekürzt werden - Ersparnis: 135 Millionen Euro.
- Vier Prozent will die CDU bei den Förderprogrammen und Leistungen des Landes sparen, das macht 584 Millionen Euro.
- Die CDU-Eckpunkte sehen eine Neuverschuldung einschließlich des Haftungskapitals von einer Milliarde Euro für die WestlB von 2,9 Milliarden Euro vor. Dagegen umfasst der rot-grüne Entwurf ein Volumen von mehr als 4,6 Milliarden Euro - einschließlich WestLB. Nach Angaben Laumanns hat Rot-Grün die für 2012 geplanten Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro "geschönt". Der Entwurf sieht eine Steigerung um 7,1 Prozent vor - andere Länder rechnen im Schnitt mit vier bis fünf Prozent Steuerplus.
"Unsere Sparvorschläge sind nicht populär", sagte Laumann unserer Zeitung. Die CDU lege aber einen "ehrlichen" Gegenentwurf vor, mit dem die Schuldenbremse 2020 eingehalten werden könne. Dagegen müsse die rot-grüne Koalition künftig Jahr für Jahr 800 Millionen Euro strukturell einsparen. "Mit der Politik von Hannelore Kraft wird das nicht gelingen", warnte Laumann.
