Lauterbach: Koalitionsgespräche laufen gut
Berlin · Union und SPD kommen nach Angaben des SPD- Politikers Karl Lauterbach bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition voran.
Es steige noch kein weißer Rauch auf, aber es laufe gut, sagte Lauterbach, der für die SPD die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege leitet, am Montagabend in Berlin.
Die sogenannte kleine Runde mit 15 Politikern beider Seiten hatte am Montagmittag die Verhandlungen fortgesetzt. Die Leiter der Arbeitsgruppen waren ebenfalls in die CDU-Zentrale gekommen, um Rückfragen zu einzelnen Fachthemen zu beantworten.
Auch nach siebenstündigen Verhandlungen rangen CDU, CSU und SPD noch in zahlreichen Bereichen miteinander. Die großen Streitthemen wie Rente, Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft werden voraussichtlich erst ganz zum Schluss - möglicherweise erst in der Nacht zum Mittwoch - geklärt.
Die Union lehnt die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Projekte ab und will die zusätzlichen Ausgaben durch die Wünsche alle drei Parteien auf 15 Milliarden Euro pro Jahr begrenzen. Bisher stehen mehr als 50 Milliarden Euro im Raum, wenn alle Vorhaben umgesetzt würden.
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