Kommentar Leere Versprechen

Meinung | Berlin · Geld zur Unterstützung von Entwicklung ist gerade in Afrika erforderlich. Entscheidend ist aber, was mit dem Geld gemacht wird, kommentiert GA-Redakteur Lutz Warkalla.

Wenn die Bundesregierung Zusagen macht und sie bei der erstbesten Gelegenheit wieder kassiert, dann ist das zumindest ärgerlich. Wenn sich das Ganze noch auf internationaler Ebene abspielt wie bei der Entwicklungszusammenarbeit oder auch in der Verteidigungspolitik, dann ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch peinlich und gefährdet die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik.

Es ist verständlich, wenn Hilfsorganisationen nun Alarm schlagen und vor möglichen Fehlentwicklungen warnen. Die Probleme sind ja nicht weniger geworden: Unter extremer Armut, Hunger und Mangelernährung leiden immer noch Hunderte Millionen Menschen auf der Welt, die Zahl derjenigen, die durch Kriege, Konflikte oder Verfolgung gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, war noch nie so groß wie heute: Knapp 70 Millionen Menschen waren es laut UNHCR im vergangenen Jahr.

Aber macht es Sinn, sich nach so vielen Jahren leerer Versprechungen weiterhin auf das Ziel eines Entwicklungshilfeanteils von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu fixieren? Die Antwort liefert die Frage, was für ein Signal es wäre, wenn sich Deutschland von dieser Selbstverpflichtung sang- und klanglos verabschieden würde. Richtig ist, dass Geld – und zwar mehr Geld als heute – zur Unterstützung von Entwicklung gerade in Afrika erforderlich ist. Entscheidend ist aber, was mit dem Geld gemacht wird.

Entwicklungszusammenarbeit muss die Kräfte unterstützen, die sich und ihr Land entwickeln wollen, und zwar nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Eine Entwicklungszusammenarbeit aber, die ihre Hauptaufgabe in der Unterbindung von Flüchtlingsbewegungen sieht, verfehlt ihren Zweck. Grenzsicherungsmaßnahmen füllen keine Mägen und schaffen keine Arbeitsplätze.

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