Kommentar zum Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht Legitimes Theater
Düsseldorf · Auch in der Sommerpause tagte der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung der Vorgänge in der Kölner Silvesternacht.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfinstrumente, zumal in Vorwahlzeiten. Deshalb verwundert es nicht, dass sich das Aufklärungsinteresse der Opposition im Nachgang zur Kölner Silvesternacht vor allem auf angebliche Versäumnisse und Vertuschungen der rot-grünen Landesregierung richtet.
Die Sondersitzung des Untersuchungsausschusses mitten in der parlamentarischen Ferienzeit diente erkennbar dem Zweck, das Interesse am Silvesterskandal wachzuhalten. „Sommertheater“, schäumen die Regierungsfraktionen. Man könnte jedoch auch eine Anleihe beim heutigen Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) nehmen und vom „legitimen Theater“ sprechen.
Mit immer neuen Widersprüchlichkeiten und Volten zu einem angeblichen Vertuschungsversuch am Neujahrstag lädt das Innenministerium geradezu ein zu einer Endlosschleife von immer neuen Spekulationen.
Seit Monaten gelingt es nicht, ein brisantes Telefonat zwischen einer Landesbehörde und der Kölner Kriminalwache zweifelsfrei zu rekonstruieren oder eben zu dementieren. Da überrascht es nicht, dass in der Silvesternacht so viel Bedeutenderes zwischen den Behörden nicht klappte.
Schon jetzt zeigt sich, dass es Rot-Grün in Düsseldorf mit solchen Begleitgeräuschen des Untersuchungsausschusses nur schwer gelingen wird, im wichtigen Politikfeld der Inneren Sicherheit aus der Defensive zu kommen. Der Zeitpunkt für einen Befreiungsschlag nach dem Desaster zum Jahreswechsel wirkt verpasst.
