Ärger über geplante Luxus-Reise Mainzer Abgeordnete wollten Business Class fliegen

Mainz · Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz (BdSt) hat eine geplante Luxus-Reise von Landtagsabgeordneten nach Washington kritisiert. "Teure Luxusreisen in die USA sollten sich für die Ausschüsse eigentlich von selbst verbieten.

Erst recht, wenn am Ende der Reise nur ein sehr zweifelhafter Nutzen für Rheinland-Pfalz steht", sagte BdSt-Landesgeschäftsführer René Quante. Der Rechtsausschuss des Landtags wollte in diesem Jahr mit der Business Class nach Washington fliegen, um sich über Anti-Drogen-Politik und Jugendstrafvollzug zu informieren. Mit Kosten von 72 000 Euro käme dies 22 000 Euro teurer als die Economy-Klasse.

Offenbar ist nicht nur der Rechtsausschuss im Reisefieber. Obwohl für Ausschussreisen in diesem Jahr nur 94.000 Euro zur Verfügung stehen, wurden Reisen in Höhe von 227.000 Euro beantragt. Die drei parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Landtagsfraktionen haben nun die Reißleine gezogen.

Weder werde es Business-Flüge geben, noch dürfe der geplante Etat von 94 000 überschritten werden, sagte Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). In ihrer Fraktion habe man sich über das Ansinnen des Ausschusses verwundert gezeigt. "Wir haben uns gesagt: Das kann ja nicht wahr sein." Der Grünen-PGF Nils Wiechmann sagte zu den Business-Flügen:"Sorry, aber das geht gar nicht." Auch der Amtskollege der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, lehnt die Luxus-Flüge ab. Warum die Abgeordneten in diesem Jahr so reisefreudig seien, könne er auch nicht sagen. Der Rechtsausschuss jedenfalls habe in dieser Legislaturperiode noch keine Reise unternommen.

In dem Gremium sitzen Vertreter aller drei Parteien. Die Business-Sache wurde aber offenbar nicht vom Ausschusschef mit den Mitgliedern besprochen. So berichtet ein SPD-Mitglied, von seinem Luxus-Flug per Post erfahren zu haben. "Ich fand es einfach nur blöd." Der Vorsitzende des 13-köpfigen Rechtsausschusses, Herbert Schneiders, war am Montag nicht zu erreichen. Ausschussreisen werden über die Landtagsverwaltung als Gruppenreisen gebucht. Es ist für die Abgeordneten offenbar nicht möglich, auf eigene Kosten ein Upgrade hin zu Business zu erhalten. Deshalb müssen sie auch auf langen Strecken mit der "Holzklasse" vorlieb nehmen.

René Quante vom Bund der Steuerzahler mahnte die Parlamentarier zu mehr Sparsamkeit. Seiner Meinung nach müsse die Anzahl der Auslandsreisen auf eine pro Ausschuss und Legislaturperiode beschränkt werden. Lange Reisen nach Übersee dürfe es generell nicht mehr geben.

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