Bundesrechnungshof rügt Ursula von der Leyen Marathontraining während der Dienstzeit bei der Bundeswehr
BERLIN · Zu den Gesundheitskursen der Bundeswehr zählen neben Krafttraining und Rückenkursen auch Angebote wie die Vorbereitung auf einen Stadtmarathon. Dadurch gehe Arbeitszeit verloren, kritisiert der Bundesrechnungshof.
Ob Ursula von der Leyen das mit „attraktiv“ gemeint hat? Die CDU-Politikerin war erst wenige Wochen Verteidigungsministerin, als sie im Januar 2014 verkündete, sie wolle die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Von der Leyen wusste: Sie konkurriert mit Unternehmen der freien Wirtschaft um qualifizierte Fachkräfte oder gar um die „besten Köpfe“ eines Jahrgangs. Was der Bundesrechnungshof (BRH) nun in weiteren Bemerkungen 2016 zum Umgang mit Steuergeld aus dem Hause von der Leyen aufgeschrieben hat, kann die imagebewusste Ministerin wenig erfreuen.
Danach nimmt die Bundeswehr Arbeitszeitausfall von mehreren Tausend Stellen hin, weil die Beschäftigten der Bundeswehr – militärische wie zivile – seit 2016 bis zu zwei Stunden wöchentlich an Gesundheitskursen teilnehmen können, wohlgemerkt: innerhalb der Arbeitszeit und zusätzlich zum Dienstsport. Zu den Gesundheitskursen zählten neben Krafttraining und Rückenkursen auch so wunderbare Angebote wie die Vorbereitung auf einen Stadtmarathon. Würde nur jeder fünfte Beschäftigte bei der Truppe das Angebot in Anspruch nehmen, ginge Arbeitszeit verloren, die umgerechnet etwa 3300 Vollzeitstellen entspreche, betonte BRH-Präsident Kay Scheller am Montag in Berlin. Sein Haus habe nichts gegen Angebote von Gesundheitskursen, aber eben außerhalb der Arbeitszeit.
Und auch die Karrierecenter der Bundeswehr, mit denen von der Leyen Personal für die Truppe gewinnen will, sind aus Sicht der Rechnungsprüfer eine Fehlplanung. Eine Kritik: Den Karrierecentern fehlten verlässliche Daten zum Personalbedarf. BRH-Präsident Scheller: „Unsere Empfehlung: Vorher eine gute Organisationsüberprüfung machen und dann (die Karrierecenter) einrichten.“
Deutliche Kritik äußerten Scheller und Kollegen auch an Plänen, die Bundesautobahnen zu privatisieren und über eine streckenabhängige Maut zu finanzieren. Darüber hatte zuvor das Magazin „Stern“ berichtet. BRH-Präsident Scheller: „Die Bundesautobahnen stehen einfach frei zur Verfügung – für alle Nutzer und Bürger.“ Die Rechnungsprüfer rügen, dass künftig „ohne jede parlamentarische Kontrolle“ Fakten geschaffen werden und ein Nebenhaushalt errichtet würde. Scheller: „Unser Auftrag ist Transparenz.“
Zudem bemängelt der BRH, dass das Bundesumweltministerium für Errichtung und Betrieb des Endlagers Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle seine Fachaufsicht vernachlässigt und lediglich nach eigener Aussage eine „Aufsicht auf Abstand“ ausgeübt habe. Für den BRH nicht nachvollziehbar, zumal bei einem Projekt, das neun Jahre später als geplant (2022 statt 2013) fertig und dazu auch noch fast doppelt so teuer werde (rund 3,4 Milliarden Euro statt 1,8 Milliarden Euro). Das Ministerium müsse seine Gesamtverantwortung für das Endlager Konrad endlich anerkennen und diese angemessen wahrnehmen.
