Mehr EU-Sanktionen gegen Syrien
Damaskus/Brüssel · Unbeeindruckt vom Verfassungsreferendum in Syrien haben die EU-Außenminister ein Bündel neuer Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen.
Ihr Ziel ist es, Assad wegen der brutalen Unterdrückung der Opposition international zu isolieren. Die 27 EU-Staaten beschlossen nach Angaben von Diplomaten am Montag in Brüssel, das Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU einzufrieren. Sieben Minister erhielten Einreiseverbote. Künftig darf es keine Frachtflüge von und nach Syrien mehr geben. Der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen wurde verboten.
In Syrien gab wenig später Innenminister Mohammed al-Schaar das Ergebnis des Verfassungsreferendums bekannt. Nach Regierungsangaben votierten bei der Volksabstimmung am Sonntag 89,4 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung. Allerdings machten den Angaben zufolge nur 57,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Das bedeutet, dass - wenn man den offiziellen Zahlen glaubt - etwas mehr als die Hälfte der rund 14,6 Millionen Wahlberechtigten die Verfassung unterstützen. Die zentrale Neuerung im Verfassungstext ist das Ende der Monopolstellung von Assads Baath-Partei.
Die Opposition hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte das Referendum eine "Farce". Lediglich die russische Regierung lobte die Abstimmung als wichtigen Reformschritt. In drei Monaten soll ein neues Parlament gewählt werden.
Die EU-Minister diskutierten auch darüber, ob sie sich eines Tages an einer Friedenstruppe für Syrien beteiligen werden. Doch dafür müsste es nach Ansicht des niederländischen Außenministers Uri Rosenthal erst einmal Frieden geben. "Wir tun unser Möglichstes, um zu prüfen, ob wir zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Friedenstruppe nach Syrien schicken können", sagte Rosenthal in Brüssel. "Aber Friedenserhaltung bedeutet zunächst einmal, dass es Frieden gibt", fügte er hinzu. "Die erste Priorität ist also, dass die Gewalt aufhört und dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt."
Vom Frieden ist man in Syrien jedoch noch weit entfernt. Am Montag starben durch Angriffe der Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten 39 Menschen. Die meisten von ihnen seien durch Artillerie-Attacken auf das schon seit Wochen unter Beschuss stehende Viertel Baba Amro in Homs ums Leben gekommen, hieß es. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, 30 Deserteure seien über die Grenze in das irakische Kurdengebiet geflohen. Dies wurde von der kurdischen Autonomieregierung in Erbil zunächst nicht bestätigt.
Erstmals seit mehr als einem Monat konnten Helfer des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds am Montag wieder notleidende Menschen in der Protesthochburg Hama versorgen. Den Teams sei es gelungen, Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter für 12 000 Menschen nach Hama zu bringen, sagte die Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Carla Mardini, der Nachrichtenagentur dpa.
Russland stellte sich indes auch im UN-Menschenrechtsrat schützend vor das Assad-Regime. Vertreter Moskaus ließen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Genf zwar eine für Dienstag angesetzte Dringlichkeitsdebatte zur Syrien-Krise zu. Eine Resolution oder auch nur eine Erklärung des Ratspräsidenten lässt Russland jedoch nicht zu. Im UN-Sicherheitsrat hatte Russland zusammen mit China zwei Mal eine Verurteilung des Regimes in Damaskus verhindert.
In der Nacht gab es nach Angaben von Regimegegnern eine Protestaktion in dem Damaszener Viertel Kafr Susa, bei der fünf Syrer und ein palästinensischer Demonstrant erschossen wurden. Aktivisten veröffentlichten zudem Bilder von einer Kundgebung vor einer Kirche am Sonntagnachmittag. Die Teilnehmer riefen: "Allah, Mohammed, Jesus und sonst nichts". Am Vortag war nach Informationen christlicher Oppositioneller eine historische Kirche in der Stadt Homs von den Truppen des Regimes attackiert und beschädigt worden.
Links##ULIST##
