Kommentar Mehr Offenheit

Politiker beklagen gerne einmal die Politikverdrossenheit vieler Bürger. Dabei haben sie es selbst in der Hand, daran etwas zu ändern. Denn ein Teil der Abwendung von der Diskussion um den richtigen Weg für das Land und seine Einwohner resultiert aus dem unbestimmten Gefühl, dass sich am Ende doch immer die finanzstarken Lobbygruppen vor allem aus der Wirtschaft durchsetzen und Politiker am Ende ihrer Laufbahn für Willfährigkeit mit lukrativen Jobs versorgen.

Zu diesem Eindruck trägt die mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse eine Menge bei. Bestes Beispiel sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Hunderte Wirtschaftsvertreter dürfen daran teilhaben und machen ihren Einfluss geltend. Verbraucher- oder Umweltschützer bleiben dagegen außen vor.

In Berlin sieht es nicht viel besser als als in Brüssel. Bei vielen Gesetzen der Bundesregierung wird nicht klar, welchen Interessen sie dienen oder wer da eifrig am Text mitgearbeitet hat. Tausende Lobbyisten bearbeiten Ministerialbeamte oder Abgeordnete in ihrem Sinne. Dass Ergebnis lässt sich nur erahnen, denn dieser Teil der Politik bleibt nebulös.

Ein Register und ein Verhaltenskodex für die Interessenvertreter ist überfällig. Mehr Offenheit und Transparenz stünde auch den vielen Sachverständigen und Gutachtern gut zu Gesicht. Nur wenn man weiß, wer wen bezahlt, lassen sich ihre vermeintlich unabhängigen Bewertungen auch richtig einordnen.

Doch mit trennscharfen Regeln tut sich nicht nur diese Bundesregierung schwer. Da muss sie sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Parlaments immer weiter schwindet.

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