Pressekonferenz vor der Sommerpause Merkel macht NSA zur Chefsache - Kein Schuldenschnitt für Griechenland
BERLIN · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Einigung mit den Amerikanern über die NSA-Spähaffäre zur Chefsache erklärt und dabei ein Bekenntnis zu Deutschland als Land der Freiheit abgelegt. Merkel sagte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz gestern in Berlin zu einer Lösung mit den USA wegen der Ausspähung von womöglich Millionen Internetnutzern in Deutschland durch den Geheimdienst NSA: "Ich habe als Chefin dieser Bundesregierung die ganz klare Verantwortung."
Zur Balance von Freiheit und Sicherheit vor dem Hintergrund der NSA-Spähattacken sagte Merkel weiter: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit." Merkel betonte dabei aber auch zur Notwendigkeit der Arbeit von Nachrichtendiensten, dass Deutschland "wie jedes andere Land auch solche Dienste" brauche. Deutschland und die USA seien unverändert Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Die Bundeskanzlerin machte zugleich deutlich, dass es bislang keine Verabredung über einen Zeitrahmen mit den USA gebe, innerhalb dessen die Amerikaner die angekündigte Prüfung des Ausmaßes der NSA-Datenüberwachung abgeschlossen haben sollen. "Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich lieber ab."
Die Regierung habe den USA einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten. Geprüft werde auch, was es mit den Berichten auf sich habe, wonach die NSA in Wiesbaden den Bau eines neuen Abhörzentrums plane. Merkel sagte, US-Präsident Obama habe eine Prüfung zugesagt.
Die Opposition kritisierte Merkels Auftritt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr "erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit" vor. Er forderte die Kanzlerin auf, von den USA schriftliche Zusicherungen einzufordern, dass die Überwachung gestoppt werde. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einer "Beleidigung an alle Zuhörer, die Aufklärung erwartet haben".
Merkel sprach sowohl dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wie auch dem durch das Debakel mit der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ihr "vollstes Vertrauen" aus. Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich, die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl möglichst fortsetzen zu wollen.
Zur Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone sprach sich Merkel gegen einen neuen Schuldenschnitt für das vom Bankrott bedrohte Griechenland aus. Ein Schuldenschnitt könnte zu einer "massiven Verunsicherung aller Investoren im Euro-Raum führen". Deutschland werde es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe, sagte sie.
