Verkehr in NRW Michael Groschek verteidigt den Sparkurs beim Straßenbau
DÜSSELDORF · NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat die Pläne für massive Kürzungen im Straßenbauetat verteidigt. "Die Politik des Weiter so und mehr ist ein für alle Mal vorbei", sagte Groschek am Donnerstag im Verkehrsausschuss.
"Es gilt: anders und weniger." Das Verkehrsressort wird nach der rot-grünen Sparliste mit einer Kürzung von 48 Millionen Euro am stärksten beschnitten. Insgesamt sieht das Sparpaket für 2013 rund 152 Millionen Euro Kürzungen vor.
Beim Landesstraßenbau will die Landesregierung 2013 Einsparungen von 21 Millionen auf 141 Millionen Euro vornehmen. Der Neubau wird auf 44 Millionen gekürzt - minus neun Millionen Euro. Groschek sicherte zu, dass es keine Straßenruinen geben soll. Angefangene Baumaßnahmen sollen beendet werden. Von 24 geplanten Landestraßenmaßnahmen in ländlichen Regionen werden sieben vorläufig gestoppt.
Komplett auf null gesetzt wird in der Region der Neubau der Umgehung zwischen Troisdorf-Eschmar und Sieglar (L 332 alt bis K 29). Der Verkehrsminister sieht im Sparkurs beim Straßenbau einen Solidarbeitrag zum Erreichen der Schuldenbremse. "Erhalt geht vor Neubau."
Der CDU-Verkehrsexperte Bernhard Schemmer rechnete anders. NRW habe die Neubaumittel seit 2009 von 70 auf 44 Millionen Euro im Jahr 2013 gekürzt. Gleichzeitig stagnierten aber die Erhaltungsmittel bei 80,5 Millionen Euro. Die geplanten Einsparungen von 152 Millionen Euro Fördermittel im 60-Milliarden-Etat des Landes für 2013 führten zu teilweise heftigen Reaktionen. Der Bund der Steuerzahler vermisste deutliche Einschnitte bei den Personalausgaben und Pensionslasten.
"Das Sparpaket reicht vorne und hinten nicht", sagte der Vizevorsitzende Eberhard Kanski. CDU-Finanzexperte Marcus Opdendrenk forderte mehr Beiträge zur strukturellen Sanierung des Haushalts. Zwei Drittel des Sparvolumens von 152 Millionen Euro werden durch Kürzungen, ein Drittel durch die Umstellung auf Darlehen - etwa für Studentenwohnungen - erbracht.
Laut rot-grüner Sparliste werden insgesamt 48 Millionen Euro im Ministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen eingespart. Das Umweltministerium muss 36 Millionen Euro Kürzung hinnehmen, die Kinder- und Jugendhilfe wird um 9,4 Millionen Euro gekürzt. Bauminister Groschek will die Bauförderung stärker auf den sozialen Mietwohnungsbau ausrichten. "Eigenheimförderung ist nicht mehr überall im Lande sinnvoll."
