Staatshaushalt Milliarden für den Staat
Berlin · Der Staat erwirtschaftet im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss von 16,1 Milliarden Euro. Zum besseren Verständnis: Das Statistische Bundesamt, das diese Zahl gestern veröffentlichte hat, versteht unter Staat nicht nur den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden, sondern auch die Sozialkassen.
Die Sozialkassen sind wiederum die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Pflegeversicherung und die Unfallversicherung.
Gut zu wissen ist zudem: Die Statistik bildet die Zahlungsströme ab, den Einnahmen des Staates werden die Ausgaben gegenüber gestellt. Schulden sowie Vermögen fließen nicht mit ein. Es schlagen lediglich die Zinszahlungen für die Schuld des Staates sowie Vermögenserträge etwa in Form von Unternehmensbeteiligungen zu Buche.
Der Bund erzielte mit einem Plus von 4,0 Milliarden Euro erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres einen Überschuss. Die Länder verfehlten mit minus 0,2 Milliarden Euro einen ausgeglichenen Haushalt nur knapp. Im Vorjahreszeitraum hatten sie noch einen Überschuss von 1,3 Milliardenausgewiesen. Die Städte und Gemeinden kamen auf ein Plus von 5,3 Milliarden, knapp eine Milliarde weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Überschuss der Sozialversicherungen macht 7,1 Milliarden aus nach 3,9 Milliarden im Vorjahreszeitraum.
Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 21,2 Milliarden Euro auf 636,9 Milliarden Euro. Dies ist ein Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auf der Seite der Einnahmen sind Steuern der wichtigste Posten. Sie machten auf allen staatlichen Ebenen im ersten Halbjahr 329,5 Milliarden in der Summe aus - ein Plus von 3,0 Prozent. Besonders kräftig klingelten die Einkommen- und Vermögensteuern in der Kasse. Dabei legte die Lohnsteuer um 5,0 Prozent zu, die Einkommensteuer gar um 8,3 Prozent.
Der zweitgrößte Einnahmeposten des Staates insgesamt sind Sozialbeiträge. Sie legten im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro zu. Dazu trugen auch höhere Löhne und eine steigende Beschäftigung bei. Geradezu explodiert sind die Ausschüttungen, von denen der Staat profitieren konnte. Sie betrugen im ersten Halbjahr rund 8,5 Milliarden Euro gegenüber 2,6 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Ursache hierfür ist ein Geldsegen von der Bundesbank: Während die Bundesbank im vergangenen Jahr von Januar bis Juni 600 Millionen Euro an den Bund überwies, waren es dieses Jahr schon 4,6 Milliarden.
Bei den Ausgaben machen monetäre Sozialleistungen den größten Posten aus. So zahlte der Staat im ersten Halbjahr 225,5 Milliarden Euro an Rente, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Elterngeld sowie andere Sozialleistungen. Hierunter fallen auch Pensionslasten für Beamte. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 218,2 Milliarden gewesen.
Sollte der Trend bei den Staatsfinanzen bis zum Jahresende anhalten, wird dies positive Folgen für alle staatlichen Ebenen haben. Länder, die 2014 noch neue Schulden aufnehmen wollten, dürften dann weniger tief in die roten Zahlen rutschen als bislang vorgesehen. Und bei den Sozialkassen? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa rechnet damit, das Jahr mit einem leichten Minus von 100 Millionen Euro abzuschließen. In der Vergangenheit hat die BA erst einmal Überschüsse erwirtschaftet. Die Milliarden wurden dann als Rücklage für schwere Zeiten angelegt. Als der Arbeitsmarkt in der Finanzkrise einbrach, wurde das Geld benötigt und in Form von Kurzarbeitergeld ausgezahlt.
