Euro-Krise Mögliche Kanzlerkandidaten der SPD ziehen an einem Strang

BERLIN · Neben Sigmar Gabriel unterstützt auch Peer Steinbrück die Idee einer Schuldenunion. Damit die Kontrolle effizient durchgeführt werden kann, müssen nationale Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen übertragen werden.

 SPD-Parteitag im vergangenen Dezember: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier applaudieren Peer Steinbrück.

SPD-Parteitag im vergangenen Dezember: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier applaudieren Peer Steinbrück.

Foto: dpa

So etwas aus dem Mund des engsten Helfers zu hören, muss dem Vertrauten von einst irgendwo weh tun: Torsten Albig war bis zum SPD-Abschied aus der Berliner Regierungsverantwortung der großen Koalition Sprecher des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Albig hat es inzwischen bis zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten gebracht. Der 49-Jährige riet am Sonntag in einem Interview seinem Ex-Chef von einer Bewerbung für die SPD-Kanzlerkandidatur ab: "Tu dir das nicht an", so Albig. Steinbrück würde das "Korsett nicht mögen, in das er sich als Kandidat zwängen müsste".

Den in Sachen Beliebtheit führenden deutschen SPD-Politiker ficht das nicht an. Er gab mit einem großen Interview der Süddeutschen Zeitung am Samstag quasi sein Kandidaten-Bewerbungsschreiben ab. Und er machte nach Afrika-Urlaub und seiner Rückkehr auch etwas anderes überaus selbstbewusst deutlich: Bei der Auswahl eines Kanzlerkandidaten führt kein Weg an ihm vorbei.

Im Vordergrund müsse das Thema Europa und die Euro-Krise stehen. So unterstützt er inzwischen die Idee einer Schuldenunion, die am Sonntag auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte. Steinbrück: "Der Parteivorsitzende hat da Recht." Die EU-Haftungsgemeinschaft will er an Bedingungen knüpfen.

Der Ex-Minister: "Die Reihenfolge muss sein: Erst Kontrolle, dann Haftung." Damit die Kontrolle effizient durchgeführt werden kann, müssen nationale Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen übertragen werden. Das müsse aber durch einen Volksentscheid abgedeckt werden.

Steinbrück griff auch die Kanzlerin an, der er nicht abspreche, "auch richtige Entscheidungen getroffen" zu haben. Aber er kritisierte auch, dass Angela Merkel nicht die Kraft hat, das offensichtlich "erfolglose Krisenmanagement auf einen neuen qualitativ anderen Kurs zu bringen".

Sie tue zu wenig, um die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen. Die Union werde bei Merkel auf "eine Währungsunion, Zentralbanksystem und gemeinsamen Markt" reduziert. Bei neuerlichen Hilfspaket-Zusagen würde es erheblich mehr Widerstand im Bundestag geben, prophezeite der Finanzexperte. Im Klartext: Die SPD schließt eine Blockade weiterer Hilfsmaßnahmen nicht aus.

Das sieht wohl auch Gabriel so. In diversen Interviews attackierte er am Wochenende Merkel, die heute nach ihrem Sommerurlaub wieder in das politische Geschehen eingreifen wird. Sie betreibe eine "heimliche Schuldenunion". Gabriel weiter: "Die europäische Verschuldung wächst, die Schuldenunion ist da. Deutschlands Haftung steigt ständig - ohne dass wir eine Kontrolle in Europa darüber haben, wie die Finanz- und Haushaltspolitik abläuft."

Für die Oppositionsparteien ist wichtig, dass man strategisch mit dem Hochkochen dieses Themas das exzellente Renommee der Bundeskanzlerin beschädigen könnte, das ihr seit Wochen höchste Popularitätswerte beschert, allerdings ohne dass die CDU davon nennenswert profitieren konnte.

Die Europa-Experten und die Wahlkampf-Manager haben sich den 12. September in ihrem Kalender tiefrot angestrichen. An diesem Tag verkünden die Karlsruher Richter ihr Urteil zum dauerhaften ESM-Rettungsschirm. Dem Richterspruch wird historische Bedeutung zugemessen.

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