Kommentar zur Klimapolitik der großen Koalition Mosaiksteine
Meinung · Kaum etwas illustriert die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Die Koalitionäre robben mit Mosaiksteinen aufeinander zu, um sie irgendwie zusammen zu schieben. Das reicht nicht, kommentiert Gregor Mayntz.
Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine „disruptive“ Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen Anspruch auch noch mit der Bemerkung, mit dem „Pille-Palle“ der letzten Zeit komme man nicht weiter. Doch stattdessen hören wir jetzt nur das Bimmeln vieler Glöckchen, die im Grunde alle schon zu „Pille-Palle“-Zeiten für die politische Debatte gestimmt worden sind.
Die Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD robben mit Mosaiksteinen aufeinander zu, um sie irgendwie zusammen zu schieben. Ob am Ende ein eindrucksvolles Bild dabei entsteht, scheint ihnen völlig gleichgültig zu sein. Spannung versuchen sie nicht mehr mit Blick auf eine neue Erzählung zu erzeugen, sondern indem sie den Prozess selbst aufheizen und ihn zum Testfall für das Weiterbestehen der Koalition machen. Also das übliche Backenaufblasen, um dem Gegner zu signalisieren, gefälligst nachgiebig zu sein.
Klimapolitisches Armdrücken
Gerade versuchen sich die drei Parteien jeweils selbst ein Konzept zusammenzuschrauben. In der nächsten Phase werden SPD und Union zum klimapolitischen Armdrücken übergehen. Aber auch wenn sie es schaffen, am 20. September einen Beschluss hinzukriegen, von dem die einen mehr und die anderen weniger überzeugt sind, ist das nur der Anfang für Verhandlungen mit den Oppositionsparteien. Dann werden Grüne und FDP den Beschluss dort wieder aufschrauben, wo sie schon bei den Jamaika-Verhandlungen nichts Gemeinsames hinbekommen haben.
Kann das die einzige Antwort der parlamentarischen Demokratie auf eine zunehmend ungeduldige Jugend sein? Natürlich ist klar, dass an Hunderten von Rädern gedreht werden muss, um den Klimakollaps zu verhindern. Und doch fehlt das Zupackende, das Ordnende, das Wegweisende.
Als Deutschland als kranker Mann Europas mit Rekordarbeitslosigkeit zuletzt etwas „Disruptives“ statt „Pille-Palle“ hinbekommen musste, stellte sich Gerhard Schröder vor den Bundestag und sagte einen klaren Satz: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Auch wenn danach ein langer Streit um viele Mosaiksteinchen einsetzte, das Bild war erst einmal vorgegeben. Für eine solche Erklärung einer Klimakanzlerin ist es noch nicht zu spät.
