1. News
  2. Politik

Barack Obama: Mr. President soll vor Gericht

Barack Obama : Mr. President soll vor Gericht

Die US-Republikaner starten mal wieder einen eher ungewöhnlichen Angriff auf Barack Obama. So unmöglich es schien, aber der Streit zwischen den US-Republikanern und Präsident Barack Obama ist tatsächlich noch bizarrer geworden.

Die Konservativen nutzten jetzt ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, um eine Resolution zu verabschieden, die eine Klage gegen den Präsidenten in Aussicht stellt. Der Vorwurf klingt schwerwiegend: Der Mann im Weißen Haus habe eigenmächtig Gesetze verändert und so die Verfassung gebrochen. Dafür müsse er nun büßen.

Es ist ein beispielloser Schritt: 225 Abgeordnete - alles Republikaner - stimmten für den Beschluss, die Klage gegen Obama vorzubringen. 201 waren dagegen - alle anwesenden Demokraten sowie fünf Republikaner. Das klare Ergebnis wirft die Frage auf, ob dem Staatsoberhaupt nun das Wasser bis zum Hals steht.

Tatsächlich kann der Kongress gegen Präsidenten ein Verfahren ("Impeachment") anstrengen, das im Extremfall in der Amtsenthebung endet. Ex-Präsident Bill Clinton kann ein Lied davon singen, auch wenn er es überstand.

Richard Nixon trat lieber vorher zurück. Sollte Obama langsam die Umzugskartons packen? Soweit will John Boehner zwar nicht gehen, aber seine Kritik ist dennoch fundamental: "Es geht darum, die Verfassung zu verteidigen, auf die wir einen Eid geschworen haben", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Der Republikaner hat die neuerliche Anti-Obama-Offensive angestoßen, angetrieben von den Tea-Party-Anhängern am rechten Rand der Partei.

Die haben Obama ja auch schon einmal vorgeworfen, nicht in Amerika, sondern in Kenia geboren worden und daher illegal im Amt zu sein. Auch haben sie im Streit mit ihm schon mal den Staat wochenlang lahmlegen lassen. Warum also nicht auch ein "Impeachment" wagen? Das Thema ist gar nicht so abwegig. Konkret geht es darum, was Obama selbst "mit dem Stift regieren" nennt.

Da die Republikaner das Abgeordnetenhaus dominieren, im Senat die Demokraten das Sagen haben und beide Parteien immer nur streiten, kommen im Kongress kaum bedeutende Gesetze zustande. Also schreibt der Präsident eigene Verordnungen, sei es, um Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen oder Probleme in der Einwanderungspolitik anzugehen. Er darf das - nur wie weit er dabei gehen kann, ist nicht ganz klar. Gesetze machen oder ändern ist jedenfalls allein Befugnis des Kongresses.

Diese Gewaltenteilung habe Obama etwa missachtet, als er per Erlass die Inkraftsetzung eines wichtigen Teiles der Gesundheitsreform verzögerte, argumentieren die Republikaner nun. Es ist nicht so, dass sie diese Verschiebung an sich schlimm fanden. Ganz im Gegenteil: Sie hassen das Gesetz und wollen es abschaffen.

Doch noch lieber wollen sie Obama in die Schranken weisen. "Soll man Präsidenten auswählen lassen, welche Gesetze sie umsetzen und welche sie ändern?", fragt Boehner. Das müsse zum Wohle des Landes verhindert werden.

Welche Taten den großen Worten folgen, bleibt abzuwarten. Schon vor der Abstimmung bemühten sich ranghohe Republikaner, den Vorgang abzumildern. Obamas Erlasse seien "keine Schwerverbrechen", sagte der Vize-Präsidentschaftskandidat von 2012, Paul Ryan. Man reagiere verantwortungsvoll auf das Problem - eine Amtsenthebung stehe gar nicht zur Debatte. Obama selbst scheint der Auseinandersetzung nicht viel Gewicht beizumessen: "Jeder weiß, dass das ein politischer Werbegag ist."