Umweltpolitisches Projekt der EU Neuer Streit um Emissionshandel

BRÜSSEL · Die EU unternimmt einen zweiten Anlauf, um ihr wichtigstes umweltpolitisches Projekt zu retten: den Emissionshandel. Am Mittwochnachmittag sprach sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes dafür aus, rund 900 Millionen Verschmutzungs-Bons bis 2019 vom Markt zu nehmen, damit die Preise der übrigen Papiere deutlich ansteigen.

 Qualm steigt aus dem Hochofen eines Hüttenwerkes auf.

Qualm steigt aus dem Hochofen eines Hüttenwerkes auf.

Foto: dpa

Danach sollen die Bons wieder schrittweise freigegeben werden. Vor zwei Monaten waren die Umweltpolitiker mit einem ähnlichen Vorschlag im Plenum der europäischen Volksvertretung gescheitert. "Nun hat der Vorstoß gute Chancen", zeigte sich der CDU-Klimaschutz-Experte Peter Liese mit Blick auf die letzte Abstimmung im Parlament überzeugt.

Tatsächlich ist die erhoffte Lenkungswirkung dieses Handels mit Verschmutzungs-Bons längst dahin. Ursprünglich hatte die Kommission mit Preisen von rund 25 Euro je Tonne CO2 gerechnet, die die Unternehmen zahlen sollten. Derzeit werden jedoch gerade mal drei Euro fällig. Mit unerwünschten Folgen: Für die Betriebe ist es nicht - wie erhofft - billiger, in CO2-arme Produktionstechniken zu investieren. Genau das aber sollten die Zertifikate eigentlich bewirken.

Ob der zweite Anlauf allerdings tatsächlich so einfach abgenickt wird, wie sich Liese und der sozialdemokratische Berichterstatter Matthias Groote das erhoffen, ist durchaus fraglich. Denn jenseits der Klimaschützer formiert sich bereits massiver Widerstand. "Das ist alter Wein in neuen Schläuchen", polterte der Chef der CDU-Abgeordneten im Parlament und Vorsitzender des gewichtigen Industrie-Ausschusses, Herbert Reul, am Mittwoch.

Damit nicht genug: Er warf den Befürwortern der Zertifikate-Verknappung vor, mit "Tricks" gearbeitet zu haben. Der Umweltausschuss wolle nämlich sein Votum dem Plenum regelrecht vorsetzen und es damit auf seine Linie zwingen. Reul: "So etwas geht nicht. Unsere Fraktion wird den Vorstoß, der nahezu identisch mit dem bereits abgelehnten Papier ist, erneut zurückweisen." Tatsächlich gilt der Eingriff in einen freien Markt mit dem Ziel, Preise nach oben zu treiben, als umstritten.

Und könnte noch dazu ohne große Wirkung bleiben. Fachleute beziffern die Zahl der Papiere, die zu viel ausgegeben wurden, auf etwa zwei Milliarden. Da blieben immer noch zu viele Bons über den tatsächlichen Bedarf hinaus, um die Preise steuern zu können. Außerdem werde nicht deutlich genug festgelegt, dass ein solcher Eingriff in den Markt eine einmalige Ausnahme bleiben müsse.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort