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Kommentar zum Freihandelsabkommen TTIP: Niederlage für alle

Kommentar zum Freihandelsabkommen TTIP : Niederlage für alle

Viele werden das TTIP-Aus als Sieg feiern. Tatsächlich aber ist das absehbare Ende der Gespräche zwischen Brüssel und Washington eine Niederlage für alle Seiten.

TTIP wird begraben. Scheibchenweise. Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik. Die klare Absage aus Frankreich wiegt nicht nur einfach schwer, sie ist der Auftakt zum letzten Kapitel.

Dass die Pariser Regierung dabei genauso Wahlkampf-getrieben handelt wie der SPD-Vorsitzende und der Bundesaußenminister ist sicher richtig. Aber es ändert wenig an der sachlichen und fachlichen Bilanz der Gespräche, die auf der Stelle treten, weil beide Seiten mit ganz unterschiedlichen Einstellungen in die Verhandlungen gegangen sind: Während die Europäer wie bei den Gesprächen mit Kanada bereit waren, gemeinsame Positionen zu finden, war für die amerikanische Seite von Anfang an klar, dass Verständigung nur in der Übernahme der Washingtoner Grundsätze bestehen kann. Das hat wenig mit Verhandlungen, aber sehr viel mit politischer Erpressung zu tun. Die hat zwar bei früheren Vereinbarungen wie beispielsweise dem Datenaustausch im Luftverkehr funktioniert.

Bei TTIP aber kam die EU schnell an ihre Schmerzgrenze: Wenn die USA ihre protektionistisch abgeschirmten Marktbereiche wie die öffentliche Beschaffung nicht öffnen, wird es auch keinen Zugang zum europäischen Markt geben. Das Aus steht fest.

Die Entwicklung wird jene freuen, die zu Hunderttausenden gegen TTIP auf die Straße gegangen sind. Diese Kritiker befürchteten immer den Ausverkauf der europäischen Standards und Errungenschaften bei Verbraucherschutz oder Umweltfragen. Da gab es viele Mythen, von denen nur wenige auf die konkreten Verhandlungen zutrafen.

Selbst den Vorwurf der Geheimverhandlungen hat Brüssel schließlich entkräftet und die Dokumente ins Internet gestellt. Aber auch dieser Schritt blieb letztlich wirkungslos, weil sich die amerikanische Seite weder zu einer umfassenden Einbeziehung der Wähler entschließen wollte noch in der Sache den Wert der EU-Vorgaben anerkennen mochte. Viele werden das Aus deshalb als Sieg feiern. Tatsächlich aber ist das absehbare Ende der Gespräche zwischen Brüssel und Washington eine Niederlage für alle Seiten.

Die Folgen werden Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu spüren bekommen. Noch immer schützen die USA und Europa ihre Märkte mit Zöllen. Doppel-Prüfungen bei pharmazeutischen Produkten, bei chemischen Erzeugnissen, beim Maschinenbau sind unnötig und teuer. Es bleibt bei Doppelbelastungen, wenn ein Anbieter seine Produkte auf beiden Märkten verkaufen will. Handelshemmnisse im lukrativen Dienstleistungsbereich und bei der öffentlichen Beschaffung überleben das TTIP-Desaster ebenfalls. Darüber kann nur „happy“ sein, wer die Dimension dieser nun wohl gescheiterten Freihandelszone nicht nachvollziehen wollte.