Kommentar zu Kriegsverbrechern unter Flüchtlingen Noch einmal prüfen
Meinung | Berlin · Tausende Hinweise von Asylsuchenden auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen sind seit 2015 eingegangen. Diese müssten dringend geprüft werden, so Gregor Mayntz.
Passt das wirklich zusammen? Da beklagten die Sicherheitsbehörden vor allem in den Jahren 2015 und 2016, dass viele Flüchtlinge unkontrolliert und zunächst auch unregistriert ins Land kamen und ihnen deshalb die Anhaltspunkte dafür fehlten, ob unter den vielen vorgeblichen Opfern auch mutmaßliche Täter waren. Und dann sollen die Opfer vor den Prüfern des Flüchtlingsbundesamtes 3600 Hinweise auf Kriegsverbrecher gegeben und dieselben Sicherheitsbehörden davon 3572 gleich wieder aussortiert haben?
Der vielzitierte „Kontrollverlust“ hätte damit eine neue Dimension angenommen. Doch zugleich beteuern Insider, dass alle Hinweise seinerzeit sehr wohl gesichtet und die darin enthaltenen Informationen priorisiert worden seien. Die Sicherheitsbehörden arbeiten in der Regel nicht nach einem einfachen Input-Output-System, wonach einer etwas sagt und sofort die Ermittlungsakte eröffnet wird. Sie sammeln Puzzlestein für Puzzlestein und schauen, wo sie zusammenpassen und welches Bild sich daraus ergibt. Allerdings hat die Öffentlichkeit nach verheerenden Anschlägen auch zu oft zur Kenntnis nehmen müssen, dass einzelne Informationen durchaus vorlagen, aber falsch gewichtet worden waren.
Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die Hinweise nicht nur zu zählen, sondern sie im Detail noch einmal zu prüfen. Die Datenvernetzung ist inzwischen zwar noch nicht perfekt, aber deutlich besser geworden als 2015. Mag sein, dass sich beim aktuellen Gegencheck herausstellt, dass der seinerzeitige Umgang damit gerechtfertigt war. Besser wäre es jedoch, die vielen, seinerzeit frischen Hinweise der Flüchtlinge noch einmal in aktuelle Zusammenhänge zu bringen. Bleibt zu hoffen, dass möglicherweise daraus gewonnene neue Erkenntnisse nicht zu spät kommen.
