Noch weniger Richter für Volksabstimmung in Ägypten
Kairo · Die Richter des Staatsrates in Ägypten wollen bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Damit wird die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt.
Zudem trat der von Präsident Mohammed Mursi erst kürzlich ernannte Generalstaatsanwalt nach massiver Kritik aus dem Justizapparat zurück. Beide Ereignisse dürften den Marsch der Islamisten durch die Institutionen erschweren.
Der linke Oppositionsführer Hamdien Sabahi jubelte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Der Boykott der Richter des Staatsrates und der Rücktritt des Generalstaatsanwaltes sind zwei historische Siege für die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz."
Die Opposition hatte für Dienstagnachmittag zu Protestkundgebungen gegen das Referendum in Kairo aufgerufen.
Der umstrittene Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah gab am Montagabend nach weniger als einem Monat im Amt auf. Er beugt sich damit dem Druck der Staatsanwaltschaft, die seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet hatte.
Abdullah hat während seiner kurzen Amtszeit mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. Er ließ gegen Oppositionelle wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und den Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen. Sein Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Tag des Verfassungsreferendums am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über illegale Machenschaften wie Wählerbeeinflussung und das Fehlen von Richtern in Wahllokalen nach. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die von den Islamisten geprägte Verfassung gestimmt.
Die Berufsvereinigung der Richter des Staatsrates erklärte, ihre Mitglieder stünden für die Beaufsichtigung der zweiten Runde der Volksabstimmung über die Verfassung nicht zur Verfügung. Sie begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.
Damit dürfte es für die regierenden Islamisten noch schwerer werden, genügend Richter aufzubieten, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen. Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei. Die Mehrheit der Richter des Landes hatte den Urnengang boykottiert.
Der Staatsrat ist ein Gremium, das die Regierung berät. Außerdem ist es für Fragen der Verwaltung und für Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Institution oder ein Amtsträger angeklagt wird, zuständig.
Nach der ersten Runde des Referendums zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war. Oppositionelle hatten nach der Abstimmung über Manipulation und Fälschung durch die Islamisten geklagt.
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