Debatte über Spielhallen Nordrhein-Westfalen ringt um Glücksspielstaatsvertrag
DÜSSELDORF · NRW streitet über die Begrenzung der Spielhallen in den Städten. Einerseits locken hohe Steuereinnahmen, gleichzeitig klagen Kommunen über die Verschandelung der Innenstädte. Automatenaufsteller und Spielhallenbetreiber warnen vor dem Verlust Tausender Jobs.
In einer Anhörung zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder prallten die Interessen am Donnerstag im Landtag hart aufeinander. Die Kommunalen Spitzenverbände fürchten eine Klagewelle der Spielhallenbetreiber. Laut Glückspielvertrag soll künftig zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 250 Metern liegen.
Spielhallen dürfen nicht mehr "aufdringlich beworben werden" und müssen zwischen eins und sechs Uhr schließen. Großspielhallen mit mehr als zwölf Automaten sollen - nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren - nicht mehr möglich sein. In Gaststätten dürfen nur maximal zwei Daddelautomaten aufgestellt werden.
Die Städte sehen untragbare Belastungen der Ordnungsämter bei der Durchsetzung der Regelungen. Wer bei zwei benachbarten Spielhallen schließen müsse, sei unklar. Zudem drohe die "Atomisierung" der Spielhallen über die ganze Stadtfläche. Klagen drohen aus Sicht der Städte, wenn Betreiber die "freie Ausübung" des Berufs vor Gericht klären lassen wollen.
Der Verband der Automaten-Fachaufsteller (VAFA) kritisierte die Pläne als Angriff auf die Existenz der Spielhallen. Offenbar wolle der Staat die Einnahmen aus dem gewerblichen Glücksspiel lieber selbst kassieren. Der Deutsche Lottoverband verwies darauf, dass auch gewerbliche Lotterievermittler ihr Geschäft bereits stark abbauen mussten. Um ausländischen Wettanbietern im Internet Paroli zu bieten, sollen bundesweit 20 Konzessionen für Sportwetten vergeben werden.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW warnte in diesem Fall vor hohen Steigerungsraten im Sportwettbetrug. Der Internet-Anbieter "Mybet" sieht in den Plänen der Bundesländer den Versuch, das staatliche Monopol im Lotteriebereich zu manifestieren und private Angebote zu reglementieren. Derzeit gibt es in NRW 1000 bis 1500 Wettbüros. Die EU prüft, ob der Glücksspielvertrag das Wettbewerbsrecht erfüllt.
Noch ringt NRW um die Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag: Die Länder müssen die Spielsucht eindämmen, wollen das Milliardengeschäft mit Lotterien und Wetten aber nicht verlieren. Schließlich werden damit soziale, sportliche und kulturelle Projekte gefördert. Professor Jörg Ennuschat von der Fernuniversität Hagen hält es aber für unverzichtbar, dass NRW dem Staatsvertrag zustimmt.
Bis Ende des Jahres muss sich NRW entscheiden. Neben staatlichen und privaten Lotterien werden auf Anordnung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch Pferdewetten und Spielhallen in die Regulierungen des Glücksspielvertrags einbezogen.
